Trump stößt mit Vorstoß zu Verschiebung von US-Wahl auf Ablehnung

US-Präsident Donald Trump ist mit einem Vorstoß für eine mögliche Verschiebung der Präsidentschaftswahl auf breite Ablehnung gestoßen. Trump schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, wegen der Zunahme von Briefwahlstimmen inmitten der Wuhan-Lungenseuche drohten die Wahlen im November die „fehlerhaftesten und betrügerischsten“ in der US-Geschichte zu werden. Er fügte hinzu: „Die Wahl verschieben, bis die Menschen richtig und in Sicherheit wählen können?“

Ansonsten drohe eine „große Peinlichkeit für die USA“, schrieb der Präsident, der in Umfragen teilweise hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden liegt. In den USA kann allerdings nur der Kongress den Wahltermin verschieben. Im Senat, der einen Kammer des US-Kongresses, haben die Republikaner die Mehrheit. Im Repräsentantenhaus, der anderen Kammer des US-Kongresses, haben die Demokraten die Mehrheit.

Der Vorstoß wurde nicht nur von den oppositionellen Demokraten zurückgewiesen, sondern auch von Trumps Republikanern. „In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten“, sagte der Mehrheitsführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell. „Wir werden einen Weg finden, das auch am 3. November zu machen.“

„Ich wünschte, er hätte das nicht gesagt“, reagierte der ebenfalls konservative Senator Marco Rubio auf Trumps Tweet. „Wir werden im November eine Wahl abhalten.“ Auch sein Parteifreund Ted Cruz bekräftigte, am Wahltermin werde nicht gerüttelt.

Die oppositionellen Demokraten bezeichneten Trumps Äußerung als „verzweifelten Versuch, von den heutigen verheerenden Wirtschaftszahlen abzulenken“. Kurz vor Trumps Tweet waren neue Konjunkturdaten veröffentlicht worden. Demnach erlitt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal wegen der Corona-Krise einen historischen Einbruch und schrumpfte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 9,5 Prozent.

Damit schrumpfte das BIP ähnlich wie in anderen Industrienationen ab (Deutschland: -11,7% (Vorjahresquartal), Frankreich: -13,8% (Vorquartal). Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte den Verfassungsartikel, der festhält, dass der US-Kongress den Wahltermin festlegt und nicht der Präsident.

Später relativierte Trump seinen Vorschlag für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl. Er wolle keine Terminänderung, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er warnte jedoch erneut vor der vermeintlichen Gefahr massiven Betrugs bei der wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden hohen Zahl von Briefwahlstimmen.

In einem Auftritt vor Journalisten im Weißen Haus bekräftigte er, dass er keine „betrügerische Wahl“ wolle. Er warnte, dass dies die „am stärksten manipulierte Wahl der Geschichte“ werden könnte. Er wolle, dass die Wahl stattfinde. Doch wolle er nicht, dass er danach drei Monate abwarten müsse, um „herauszufinden, dass die Stimmzettel verschwunden sind, und die Wahl nichts bedeutet“.

Trump hatte Briefwahlen in den vergangenen Monaten wiederholt als besonders betrugsanfällig kritisiert.

Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl. Viele Menschen dürften aus Sorge vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende wirtschaftliche Entwicklung mitverantwortlich. (afp/er)