Trump und Biden sind sich einig: Die KP Chinas begeht Völkermord an Uiguren

US-Präsident Joe Biden schloss sich dem Vorstoß des Ex-Präsidenten Donald Trump an, das chinesische Regime für den „Völkermord“ und der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an uigurischen Muslimen in der Region Xinjiang zu verurteilen.

„Präsident Biden hat die Unterdrückung der Uiguren als Völkermord bezeichnet und verurteilt es auf das Schärfste“, sagte Emily Horne, die Sprecherin von Bidens Nationalem Sicherheitsrat, dem „Washington Examiner“.

Die Trump-Administration hatte ihre scharfe Kritik am Vorabend von Bidens Amtseinführung öffentlich gemacht und ergriff damit eine weitere harte Maßnahme, um die schweren Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) im eigenen Land zu verurteilen. Sie berief sich dabei auf die Inhaftierung von mehr als einer Million Uiguren und anderen ethnischen oder religiösen Minderheiten durch Peking. Behörden würden die Bevölkerung Zwangsarbeit, Zwangssterilisation und Folter unterwerfen.

Laut den Vereinten Nationen ist Völkermord die „Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Obwohl die Einstufung keine automatischen Strafen nach sich zieht, markiert sie einen bedeutenden Schritt der US-Politik.  In der Vergangenheit hatte die US-Regierung gezögert, einen Schritt gegen einen wichtigen Handelspartner zu unternehmen. Die Einstufung könnte nun dazu führen, dass mehr Unternehmen und Länder Druck auf China ausüben, um Transparenz zur Behandlung von Minderheiten zu erhalten.

Blinken und Pompeo einig

Bidens Außenministerkandidat Anthony Blinken hatte wenige Tage vor der Bestätigung der Haltung des Präsidenten durch Horne gesagt, er stimme der Bezeichnung „Völkermord“ zu.

Er sagte am 19. Januar, er glaube, dass der frühere Präsident Donald Trump mit seinem härteren Vorgehen gegen das chinesische Regime richtig liege, und schloss sich der Einschätzung der Regierung an, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in Xinjiang Völkermord begeht.

„Das wäre auch mein Urteil“, sagte Blinken, als er gefragt wurde, ob er mit der Einschätzung des scheidenden Außenministers Mike Pompeo über die Aktionen der KPC übereinstimme.

„Ich denke, wir sind uns sehr einig“, sagte er. „Die Zwangseinweisung von Männern, Frauen und Kindern in Konzentrationslager; der Versuch, sie faktisch zu Anhängern der Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas umzuerziehen: All das spricht für den Versuch, einen Genozid zu begehen.“

China bestreitet die Anschuldigungen der USA wegen Menschenrechtsverletzungen. Pekings Unterdrückung in Xinjiang, die durch ein Netzwerk von Internierungslagern und ein Massenüberwachungssystem ausgeübt wird, hat jedoch internationale Verurteilung auf sich gezogen.

Das Massensterilisationsprogramm der KPC für uigurische Frauen sowie andere Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Bevölkerung sind gut dokumentiert. 

(Mit Material von The Epoch Times USA / nmc)