Trump unterstützt Orbán bei Wiederwahl
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekommt für seine Wiederwahl prominente Unterstützung.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ließ über seine Wahlkampforganisation „Save America“ am 3. Januar eine Erklärung veröffentlichen, in der er seine Unterstützung für Viktor Orbán zum Ausdruck brachte.
Trump stellt klar: „Orbán liebt sein Land sehr und möchte, dass sein Volk in Sicherheit ist“. Er habe Ungarn vor der illegalen Einwanderung beschützt, Arbeitsplätze geschaffen und beim Handel „hervorragende Arbeit geleistet“, lobt ihn der ehemalige Präsident.
Er sei eine starke Führungspersönlichkeit, so Trump weiter, und wird von allen respektiert. „Ich unterstütze ihn und seine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten Ungarns voll und ganz.“
Orbán ist seit 2010 ungarischer Ministerpräsident und will wiedergewählt werden.
Die ungarischen Parlamentswahlen sollen im April oder Mai dieses Jahres stattfinden. Orbán und seine regierende Fidesz-Partei werden gegen eine Koalition aus sechs Oppositionsparteien antreten.
Enges Rennen
Seit 16 Jahren war eine Parlamentswahl nicht mehr so spannend wie die diesjährige in Ungarn. Fidesz und die Opposition lägen in den meisten Meinungsumfragen Kopf an Kopf, schreibt das Wirtschaftsmagazin „HVG“. Zum ersten Mal bestünde die Chance, die Fidesz zu stürzen.
Es könnte jedoch passieren, dass die regierende Partei wieder mit einer einfachen Mehrheit gewinnt. Der Grund dafür ist, dass die Regierung in einem noch nie dagewesenen Ausmaß finanzielle Erleichterungen verteilt.
Wie und ob sich dies auf die Wahlen auswirken wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beurteilen. Analysten gehen davon aus, dass die Lohnsteuerermäßigung für Familien, die Steuerbefreiung für unter 25-Jährige sowie die verschiedenen Lohnerhöhungen und Steuersenkungen die Fidesz begünstigen werden.
Die Hilfen könnten entweder mehr Unentschlossene dazu bringen, für sie zu stimmen oder die weniger engagierten Oppositionswähler dazu bringen, zu Hause zu bleiben, gibt „HVG“ eine Prognose ab.
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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.
Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen:
„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen [...] Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. [...] Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache‘ werden.“
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