Trump: USA sollten Hilfe für Ukraine bis zur Klärung der Korruptionsvorwürfe gegen Biden aussetzen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert den Kongress auf, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Joe Biden in der Ukraine.
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Der ehemalige US-Präsident und Hoffnungsträger für die Präsidentschaft 2024, Donald Trump, spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Erie, Pennsylvania, am 29. Juli 2023.Foto: Joed Viera / AFP via Getty Images
Von 31. Juli 2023


In einer Rede vor Tausenden Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erie, Pennsylvania, forderte Donald Trump am 29. Juli auch seine republikanischen Mitstreiter auf, sich stärker für eine Untersuchung der zunehmenden Vorwürfe des Fehlverhaltens von Demokraten einzusetzen.

„Die größte Beschwerde, die ich höre, ist, dass die Republikaner diese Informationen finden und dann nichts dagegen unternehmen“, sagte er während seiner 110-minütigen Rede unter Beifall in der mit 9.300 Besuchern fast ausverkauften Erie Insurance Arena.

Er lobte jedoch einige republikanische Abgeordnete dafür, dass sie hart gearbeitet hätten, um Informationen über die Berichte zu finden, dass Joe Biden und sein Sohn Hunter angeblich einen ukrainischen Energieboss um 10 Millionen US-Dollar heruntergehandelt hätten. Im Gegenzug hätten die Bidens den Energiekonzern vor „allen möglichen Problemen“ bewahren wollen, so Trump.

Am 20. Juli veröffentlichte der republikanische Senator Chuck Grassley Details des mutmaßlichen Bestechungsplans, die ein vertrauenswürdiger Informant dem FBI zugespielt hatte. Es war unklar, ob und was das FBI unternahm, um den Behauptungen des Informanten nachzugehen.

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe als „seit Jahren widerlegte Behauptungen“ zurück.

Kolossaler Betrug

Der amtierende Präsident sei „kompromittiert“ und ziehe „uns in einen globalen Konflikt im Namen desselben Landes, der Ukraine, das offenbar all diese Millionen Dollar an seine Familie gezahlt hat“, sagte Trump und fügte hinzu, dass die Abgeordneten handeln müssten.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 hat Amerika rund 113 Milliarden US-Dollar für die Verteidigung des Landes ausgegeben.

Trump sagte, der Kongress solle sich weigern, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen, bis das FBI, das Finanzministerium und das Justizministerium „jedes Beweisstück, das sie haben“, über die Geschäfte der Bidens mit den ukrainischen Behörden herausgeben.

„Wir müssen es wissen, und die Öffentlichkeit verdient es zu wissen“, sagte er.

„Dies ist der größte Skandal in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, sagte Trump und warf den „Fake News-Medien“ vor, nicht ausführlich über die Vorwürfe berichtet zu haben, wie sie es bei den Vorwürfen gegen seine Regierung über geheime Absprachen mit Russland getan hätten.

„Die kolossalen Betrügereien, die Geldwäsche und die Kriminalität der Bidens lassen Hillary Clinton wie einen schönen Engel aussehen“, sagte Trump, während die Menge über seine Beschreibung seiner demokratischen Rivalin von 2016 lachte.

Republikaner schrecken zurück

Während sich viele Demokraten vor der Verantwortung für angebliches Fehlverhalten drückten, sei er immer wieder Ziel von Verfolgungen durch die Demokraten.

„Die radikal verrückten Demokraten, sie klagen mich an, sie beschuldigen mich, sie manipulieren unsere Wahlen. Und die Republikaner […] sie kämpfen einfach nicht so, wie sie kämpfen sollten“, sagte Trump und forderte die Republikaner auf, stärker zu sein.

Während Trumps Amtszeit scheiterten zwei Versuche, ihn anzuklagen. Einer davon betraf seinen Telefonanruf beim ukrainischen Präsidenten, in dem er sich nach den Aktivitäten der Bidens erkundigte. Das zweite Amtsenthebungsverfahren bezog sich auf den 6. Januar 2021, als ein Protest gegen die Wahlergebnisse von 2020 vor dem US-Kapitol zu tödlichen Zerstörungen führte.

Jetzt, mehr als zwei Jahre später, stehen die Staatsanwälte kurz davor, Trump wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem 6. Januar anzuklagen, nachdem er bereits wegen des angeblichen Missbrauchs von Verschlusssachen nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt angeklagt worden war.

Trump behauptet, dass seine Gegner die Anklagepunkte absichtlich so terminieren, dass sie seinen Wahlkampf 2024 torpedieren und eine neue Art der „Wahlbeeinflussung“ darstellen, wie er es nennt.

Koordinierter Angriff

Trump sagte, das Justizministerium nehme ihn ins Visier, weil er die größte politische Bedrohung für Biden darstelle und auch, weil er geschworen habe, „Missstände“ aufzudecken.

„Ich bin der Einzige, der sie stoppen kann“, sagte Trump. Deshalb hätten die Demokraten einen „sehr koordinierten Angriff“ gegen ihn gestartet.

„Ich werde für Sie angeklagt […] mehr als 200 Millionen Menschen, die unser Land lieben“, sagte er.

Trump schwor, im Falle seiner Wahl „einen echten Sonderermittler“ zu ernennen, der die Aktivitäten der Familie Biden untersuchen werde.

In der Zwischenzeit „lehnen sich einige Republikaner zurück und sagen, sie hätten andere Prioritäten“, sagte er.

„Wenn diese korrupten Verfolgungen unseres Volkes Erfolg haben, werden sie die Übernahme dieses Landes vollenden und Ihren Lebensstil für immer zerstören. […] Wir haben eine Chance, es zu retten, und diese Chance heißt 2024!“

Diskussion der Debatte

In einem eher lockeren Austausch mit dem Publikum überlegte Trump laut, ob er am 23. August an einer Debatte mit seinen republikanischen Rivalen teilnehmen solle.

„Ich habe mich noch nicht entschieden, weder für die eine noch für die andere Seite“, sagte er. Er bat die Zuhörer, den „Unterhaltungswert“ seiner Teilnahme an der Debatte beiseitezulassen. Dann forderte er sie auf, über die Konsequenzen der Debatte nachzudenken: „Wir müssen unser Land retten“.

Angesichts der jüngsten Meinungsumfragen, die ihn als klaren Favoriten für die republikanische Präsidentschaftskandidatur ausweisen, sagte Trump, dass es für ihn keinen Sinn mache, gegen Rivalen anzutreten, die er bei weitem übertreffe.

Er sehe wenig Grund, zu einer Debatte zu erscheinen und „von einem feindlichen Netzwerk [genauso] getroffen zu werden“ wie von seinen innerparteilichen Konkurrenten, die zumeist „professionelle Politiker“ seien.

„Das sind keine dummen Leute, sie liegen nur zufällig bei null“, sagte er und löste damit Gelächter im Publikum aus.

Dann fragte er seine Unterstützer nach ihrer Meinung.

„Sollen wir debattieren?“, fragte er. „Nein!“, rief das Publikum unisono.

„Sollen wir nicht debattieren?“ Das Publikum antwortete: Ja!

Wird Biden auf dem Wahlzettel stehen?

Später stellte Trump dem Publikum zum Rennen 2024 eine weitere wichtige Frage. Joe Biden wird nicht nur von Korruptionsvorwürfen belastet, sondern hat sich auch in der Öffentlichkeit peinliche Fauxpas geleistet, die Zweifel aufkommen lassen, ob der 80-jährige Demokrat den Strapazen einer weiteren Amtszeit als Präsident gewachsen ist.

Dies hat zu Gerüchten geführt, dass die Demokraten einen Ersatz für Biden als Präsidentschaftskandidaten für 2024 suchen.

„Wer glaubt, dass er der Kandidat sein wird? […] Werden wir gegen Biden antreten?“, fragte Trump. Die Antwort des Publikums: „Nein!“

Das Publikum antwortete mit „Ja“, als Trump fragte, ob „jemand anderes“ der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden würde.

„Sehen Sie, ich habe gerade 300.000 Dollar gespart, indem ich eine Umfrage gemacht habe!“, scherzte Trump und löste Lachanfälle aus, als er hinzufügte: „Und diese Umfrage ist meiner Meinung nach viel besser als eine Umfrage, die von einem Meinungsforscher durchgeführt wurde.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Trump: US Should Halt Aid to Ukraine Amid Biden Corruption Probe“ (deutsche Bearbeitung jw)



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