Trump kündigt Fernsehansprache zur nationalen Sicherheitskrise an der Grenze zu Mexiko an

Die von Trump geforderten Milliardensummen für den Grenzwall stehen im Zentrum des Streits zwischen dem Präsidenten und den Mitgliedern der Demokraten im Kongress, der vor mehr als zwei Wochen zu einer Haushaltssperre geführt hat. Ein Viertel der Bundesbehörden ist seither lahmgelegt.

Der Präsident kündigte nun am Montag an, dass er am Dienstag um 21.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 03.00 Uhr MEZ) zur Nation über die „humanitäre und nationale Sicherheitskrise an der Südgrenze“ sprechen wolle. Außerdem will Trump nach Angaben von Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Donnerstag Einsatzkräfte an der Grenze besuchen, die „an den Frontlinien der nationalen Sicherheit und der humanitären Krise“ stünden.

Trump will beide Termine offensichtlich vor allem dafür nutzen, um massiv für seine Mauer zu werben. Die oppositionellen Demokraten  im Kongress verweigern dem Präsidenten die mehr als fünf Milliarden Dollar (4,36 Milliarden Euro), die er für die Grenzsicherung verlangt.

Weil wegen des Streits kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet wurde, kam es am 22. Dezember zu einer Finanzsperre für eine Reihe von Bundesbehörden. Rund 800.000 Staatsangestellte wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Da in dem Etatstreit weiterhin kein Kompromiss in Sicht ist, könnten in wenigen Tagen auch erstmals die Gehaltszahlungen für diese Bediensteten betroffen sein. Die Zahlungen stehen am kommenden Freitag an – und würden ausfallen, wenn bis dahin kein neuer Haushalt in Kraft ist.

Der Mauerbau ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er bezeichnet den Wall als zentrales Instrument, um die illegale Einwanderung und den Drogenhandel einzudämmen. Die Demokraten bezeichnen die Mauer hingegen als ineffektiv und unmenschlich. (afp)