Trump vor Gericht in New York – Worum geht es?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, vor einem New Yorker Gericht zu erscheinen, um sich der Anklage zu stellen, die der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, gegen ihn erhoben hat.

„WAHLBEEINFLUSSUNG!!!“, schrieb Trump am 3. April in einem Post auf Truth Social in Großbuchstaben.

„Am Dienstagmorgen werde ich, ob Sie es glauben oder nicht, zum Gerichtsgebäude gehen. Amerika ist nicht immer so gewesen!“ sagte Trump in einem anderen Post.

Die Anhörung zur Anklageerhebung findet um 14:15 Uhr Ortszeit (20:15 MEZ) statt. Dann muss Trump vor dem amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofs erscheinen. Es wird das erste Mal in der Geschichte sein, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt wird.

In einem Interview mit CNN am Sonntag hatte Trumps Anwalt Joe Tacopina gesagt, dass er die Anklageschrift nicht gesehen habe, da sie noch versiegelt sei.

„Wir werden die Anklageschrift studieren. Wir werden sie sezieren. Unser Team wird sich jeden möglichen Punkt ansehen, den wir anfechten können, und wir werden ihn anfechten. Ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird, weil es kein Gesetz gibt, das hier angewendet werden kann“, sagte Tacopina.

Wie ist die Anklageerhebung zustande gekommen?

Am 18. März hat Trump auf der Internetplattform Truth Social angedeutet, dass er im Zusammenhang mit den Ermittlungen durch den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, verhaftet werden könnte. Den Vorwürfen nach soll Trump aus Wahlkampfmitteln angebliche „Schweigegeld“-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geleistet haben.

Der Fall liegt sieben Jahre zurück, daher kritisieren viele Republikaner das Verfahren als „politisch motiviert“, darunter auch Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Trump hat wiederholt jegliches Fehlverhalten in Bezug auf Zahlungen an Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, abgestritten. Auch bestritt er, eine Affäre mit der Schauspielerin gehabt zu haben.

Ferner hat der 76-jährige Republikaner angedeutet, dass er seinen Wahlkampf auch dann fortsetzen wird, wenn er wegen einer Straftat angeklagt wird.

Wer ist Staatsanwalt Alvin Bragg in Manhattan?

Alvin Bragg trat sein Amt 2022 an. Davor erhielt er im Juli 2021 in der Vorwahl die Nominierung der Demokratischen Partei und gewann im November desselben Jahres die Hauptwahl, was ihn zum ersten schwarzen Bezirksstaatsanwalt Manhattans machte. In New York City gibt es fünf gewählte Staatsanwälte – für jeden Stadtbezirk einen.

Der 49-Jährige wuchs in Harlem auf, wie aus seiner offiziellen Biografie hervorgeht. Er erwarb seinen Bachelorabschluss an der Harvard University und seinen akademischen Grad in der Rechtswissenschaft an der Harvard Law School. Seit mehr als zwei Jahrzehnten arbeitet er im Bereich der Strafjustiz.

Nach seinem Amtsantritt hatte er zunächst eine ganze Liste politischer Änderungen herausgegeben. Unter anderem, dass Menschen nicht mehr angeklagt werden sollten, wenn sie kleinere Straftaten wie Schwarzfahren, Prostitution und andere kleinere Vergehen begangen haben.

Die Polizeigewerkschaften von New York City haben ihm deshalb vorgeworfen, er sei zu nachsichtig mit der Kriminalität.

Nachdem Bragg die Anklage gegen Donald Trump erhoben hatte, bezeichnete ihn der Gouverneur von Florida, Ron Desantis, als „von Soros unterstützt“.

Der 92-jährige Milliardär George Soros, Gründer der Open Society Foundations, ist dafür bekannt, dass er liberale Staatsanwälte und politische Kandidaten mit Millionen US-Dollar unterstützt. Als Soros jedoch nach seiner Verbindung zu Bragg gefragt wurde, leugnete er, zum Wahlkampf des Staatsanwalts beigetragen zu haben. Er fügte sogar hinzu, dass er ihn nicht kenne.

Im Mai 2021 spendete Soros laut Open Secrets eine Million Dollar an die Lobbygruppe Color of Change, die Afroamerikanern eine Stimme gibt. Open Secrets ist eine überparteiliche und gemeinnützige Organisation, die Geld in der US-Politik ausgibt und seine Auswirkungen auf Wahlen verfolgt.

Im gleichen Zeitraum gab die Gruppe Color of Change Geld für Braggs Wahlkampf aus.

Pornodarstellerin Stormy Daniels meldet sich

Die Pornodarstellerin und Stripperin Stormy Daniels, deren angebliche Schweigegeldzahlungen wahrscheinlich im Mittelpunkt der Anklage gegen Donald Trump stehen, hat sich öffentlich bereit erklärt, bei der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten „in den Zeugenstand zu treten“.

„Ich habe nichts zu verbergen. Ich freue mich darauf, allen zu sagen, was ich weiß – aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich noch nicht offiziell vorgeladen worden“, sagte Stephanie Clifford (Künstlername: Stormy Daniels), in einem Interview mit „Times Radio“.

In dem Interview behauptet sie, das Geld sei als Teil einer Geheimhaltungsvereinbarung gezahlt worden, um sie über eine einmalige einvernehmliche romantische Begegnung zwischen ihr und Trump im Jahr 2006 zum Schweigen zu bringen.

Im Jahr 2018 hatte die ehemalige Stripperin jedoch eine Erklärung unterzeichnet, in der sie jegliche sexuelle Beziehung zu Trump bestritten hatte. Im März desselben Jahres stimmte sie Anderson Cooper in der Sendung „60 Minutes“ zu, als er die Erklärung als „eine Lüge“ bezeichnete.

„Wenn es nicht wahrheitsgemäß war, warum haben Sie es dann unterschrieben?“, fragte dieser damals.

„Weil es so aussah, als hätte ich keine andere Wahl“, erwiderte Clifford daraufhin. Doch später stellte sie klar, dass dies nicht geheißen habe, dass ihr körperliche Gewalt angedroht worden war.

Der Interviewer von „Times Radio“ fragte Clifford, wie der Prozess nach ihrem Wünschen ausgehen sollte. Woraufhin sie betonte, sie könne nur aus „einer egoistischen und persönlichen Meinung heraus darüber sprechen“. Sie wünsche sich nämlich, „dass sich herausstellt, dass ich die Wahrheit gesagt habe“.

Ebenso hoffe sie dadurch zeigen zu können, dass „eine Person an der Macht nicht vom Gesetz ausgenommen“ sei – „unabhängig davon, was ihr Job ist oder wie hoch ihr Bankkonto ist“. Sie hoffe, „dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird“.

(Mit Material von theepochtimes.com)

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