Trump-Wahlverfahren: Sidney Powell bekennt sich schuldig

Gestern hat sich die zweite Mitangeklagte von Trump, Sidney Powell, im Rahmen eines Deals der Wahlbeeinflussung schuldig bekannt. Sie gibt zu, in sechs Fällen die Wahl der Präsidentschaftswahlen 2020 in US-Bundesstaat Georgia rechtswidrig beeinflusst zu haben.

Im Rahmen der Vereinbarung musste sie sich nicht zu der Anklage wegen organisierter Kriminalität bekennen, wegen der sie und 18 Mitangeklagte, darunter der ehemalige Präsident Donald Trump, am 14. August angeklagt wurden.

Nachdem sie ein beschleunigtes Verfahren gefordert hatte, sollte ihre Verhandlung am 23. Oktober stattfinden. Das trennte ihren Fall von dem aller Mitangeklagten ab. Einzige Ausnahme ist der Anwalt Kenneth Chesebro, der ebenfalls ein beschleunigtes Verfahren forderte.

Das Geständnis erfolgte, nachdem mehrere Versuche, die Anklage gegen sie fallen zu lassen, von Richter Scott McAfee vom Fulton County Superior Court abgewiesen worden waren.

Damit ist sie die zweite Angeklagte, die einen Deal im Rahmen des First Offender Acts (Ersttätergesetz) von Georgia akzeptiert hat. Mit diesem können Ersttäter eine Verurteilung vermeiden.

Scott Hall, ein Kautionsvermittler, war der erste Angeklagte, der am 29. September in diesem Fall einen Vergleich akzeptierte.

Bedingungen

Alle Angeklagten sollen gegen den Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (Gesetz über kriminelle Machenschaften und korrupte Organisationen) des Bundesstaates Georgia verstoßen haben. Zudem soll Powell Wahlmaschinen entfernt und verwendet haben.

Das Gericht änderte den Anklagepunkt des kriminellen Hausfriedensbruchs im Rahmen des Vergleichs. Danach bekannte sich Powell in sechs Fällen der „Verschwörung zur vorsätzlichen Beeinträchtigung der Wahlpflichten“ für schuldig.

„Bekennen Sie sich schuldig, weil Sie zustimmen, dass es eine ausreichende Faktengrundlage gibt, d.h., dass es genügend Fakten gibt, die dieses Schuldbekenntnis stützen?“, fragte Richter McAfee.

„Ja“, sagte Powell.

Damit verzichtete Powell auf jegliche Verteidigung sowie eine Reihe von Rechten. Dazu gehören das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren, das Recht auf Gegenüberstellung von Zeugen und das Recht auf einen Rechtsbeistand. Sie hat ab dem 19. Oktober zwölf Monate Zeit, um eine Haftprüfung einzureichen und bis zum 5. November, um ihr Schuldeingeständnis zurückzuziehen.

Die Staatsanwaltschaft bot Strafen von jeweils einem Jahr für jede dieser sechs zusätzlichen Anklagen an. Alle Strafen sind nacheinander auf Bewährung zu verbüßen. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Dollar sowie eine Rückerstattung von 2.700 Dollar an den Staat Georgia. Außerdem muss Powell ein Entschuldigungsschreiben an die Bürger des Staates Georgia veröffentlichen und in allen Prozessen für Mitangeklagte wahrheitsgemäß aussagen. Mit Zeugen, Mitangeklagten oder den Medien darf sie nicht kommunizieren, bis alle Fälle abgeschlossen sind.

Verschwörung bei Powell und Hall vorerst vom Tisch

Powell wurde in denselben Punkten angeklagt wie zwei weitere Mitangeklagte, darunter Hall.

„Herr Richter, wenn es zu einem Prozess gekommen wäre, hätte die Staatsanwaltschaft bewiesen, dass die Angeklagte Sidney Powell zwischen dem 1. Dezember 2020 und dem 7. Januar 2021 zusammen mit mehreren Mitverschwörern eine Verschwörung eingegangen ist, um die Ausübung der Wahlpflichten der Mitangeklagten Misty Hampton zu stören“, sagte die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Daysha Young.

Hampton, die verbleibende Mitangeklagte, war die Wahlleiterin von Coffee County, Georgia.

Powells Anwalt, Brian Rafferty, hatte in einer früheren Gerichtsanhörung erklärt, er habe bereits eine Aussage von Hampton erhalten, die besagt, dass Powell nichts mit den ihr in der Anklageschrift vorgeworfenen Handlungen zu tun habe. Er sagte auch, dass Hampton sagte, sie habe eine Untersuchung genehmigt, und daher sei bei den aufgeführten Handlungen nichts Illegales geschehen.

Powell und Hall nun Zeugen der Anklage

Hall und Powell werden nun aussagen müssen, dass es sich bei diesen Handlungen um illegale Handlungen zur Förderung einer kriminellen Verschwörung handelte, was sich zumindest auf Hamptons Fall auswirken wird, wenn nicht sogar auf den Rest der Angeklagten.

„Der Zweck der Verschwörung war es, Misty Hamptons Position zu nutzen, um die Wahlmaschinen in Coffee County, Georgia, unrechtmäßig zu sichern“, sagte Young.

Ihre Anschuldigungen umfassen fünf angeblich unrechtmäßige Handlungen im Wahlprozess.
1. Unrechtmäßige Manipulationen an den elektronischen Stimmzettelauszählern und Tabelliermaschinen.

2. Das Veranlassen von Personen, die nicht befugt waren, offizielle Stimmzettel außerhalb des Wahllokals zu besitzen.
3. Die unbefugte Nutzung eines Computers, um sich Informationen, Daten und Software von Dominion Voting Systems Corporation anzueignen.
4. Die unbefugte Verwendung eines Computers, um Wahldaten und Daten der Dominion Voting Systems Corporation zu entfernen.
5. Die unbefugte Nutzung eines Computers zur Prüfung persönlicher Wählerdaten, wissend, dass dies nicht erlaubt war.

Alle dieses betrachtet sie als Versuch, die Ausübung der Wahlpflichten von Misty Hampton zu stören, zu behindern und zu verzögern.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Sidney Powell Pleads Guilty in Trump Georgia Election Case“ (deutsche Bearbeitung jw)

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