Trump will bis zu 4.000 Nationalgardisten an Grenze zu Mexiko entsenden

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine Stationierung der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko voran. Trump präzisierte am Donnerstag sein Vorhaben, indem er die Entsendung von 2000 bis 4000 Gardisten für vorläufig unbefristete Zeit ankündigte.

Trump bezeichnet die illegale Einwanderung immer wieder pauschal als akute Sicherheitsbedrohung. Mit der geplanten Entsendung der Nationalgarde an die Südgrenze reagiert er darauf, dass er mit seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Errichtung einer Grenzmauer bislang nicht vorangekommen ist.

Ein Großteil der Truppen werde „wahrscheinlich“ so lange an der Grenze bleiben, bis die von ihm geplante Mauer gebaut sei, kündigte er jetzt an.

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Mauerbau rasche Fortschritte geben werde. Innerhalb der nächsten zwölf Monate würden bei diesem Projekt „viele Dinge passieren“. Der Kongress hat Trump bislang nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für die Mauer genehmigt. Der Präsident verlangt 25 Milliarden Dollar.

Die geplante Stationierung der Nationalgarde an die Grenze hat auch Fragen zu den Kosten des Einsatzes aufgeworfen. Das Pentagon konnte bislang keine Angaben dazu machen, woher das Geld kommen soll. Präsident Trump erklärt, dass das Weiße Haus noch die Kosten prüfe.

Migrantenkonvoi des NGO löst sich in Mexiko auf

Unterdessen begann sich der von ihm heftig kritisierte Migrantenkonvoi, der ursprünglich zur US-Grenze ziehen wollte, in Mexiko aufzulösen. Der von einer Nichtregierungsorganisation betreute Konvoi bestand überwiegend aus Menschen aus Honduras, El Salvador und Nicaragua.

Die Organisatoren kündigten an, die Aktion in Mexiko-Stadt zu beenden. Trump hatte dem Nachbarstaat mit der Aufkündigung des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, falls er die „Karawane“ nicht stoppe.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto kritisierte Trumps Drohungen und „mangelnden Respekt“. Mexiko sei zu Verhandlungen bereit, allerdings auf der Basis gegenseitigen Respekts. Er warf dem US-Präsidenten vor, die Beziehung zwischen beiden Ländern für innenpolitische Zwecke aufs Spiel zu setzen.

Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten haben seit Trumps Amtsantritt vor knapp 14 Monaten stark gelitten. Peña Nieto strich zwei Mal Pläne für einen Besuch im Weißen Haus nach angespannten Telefonaten. (afp)