Trump will Israels Souveränität über Golanhöhen anerkennen

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen.

Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Israel hatte die Golanhöhen 1981 annektiert, was international aber nicht anerkannt wurde. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu: „Der Golan ist Teil Israels“

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth mit der Stadt Tiberias und dicht besiedelten Gebieten im Norden Israels. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemüht sich immer wieder international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch. „Der Golan ist Teil Israels, der Golan muss für immer ein Teil von Israel bleiben“, sagte er erst kürzlich.

Vor kurzem hatte das US-Außenministerium seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel bezeichnete das Ministerium die Gebiete als „von Israel kontrolliert“. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen, als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete Westjordanland und der Gazastreifen noch als von Israel „besetzt“ bezeichnet worden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

Netanjahu besucht Trump

Trump empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Trumps Nahostpolitik erhält bei der Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner „die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutieren. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. (dpa/so)

Pompeo befindet sich auf einer Reise durch den Nahen Osten, auf der er Kuwait, Israel und den Libanon besucht. Foto: Jim Young/Pool Reuters/AP