Trump will US-Gelder für NATO kürzen – Bündnischef Stolberg fordert „Solidarität“

Den baltischen Staaten wolle der US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nur beistehen, wenn sie ihre „Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben”, sagte er gegenüber der „New York Times“. Nato-Chef Jens Stoltenberg erklärte darauf hin in einer Stellungnahme, „Solidarität” sei ein „essenzieller Wert” innerhalb des Bündnisses. Sie diene der Sicherheit Europas, sowie der Vereinigten Staaten. Man verteidige sich gegenseitig, so der Nato-Generalsekretär.

Diese seltene Einmischung in den Wahlkampf durch den Nato-Chef erwachse aus der Befürchtung, Militärausgaben in Zukunft selbst bestreiten zu müssen, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“. Ohne den Rückhalt der USA müssten nationale Parlamente Mittel für den Militärhaushalt der Nato unter den Augen der Steuerzahler verabschieden und geopolitische Ziele würden in den Hintergrund treten.

Trump erklärt im Interview, die Fortführung bestehender Abkommen mit der Allianz hänge davon ab, ob Verbündete aufhörten sich auf die Großzügigkeit der USA zu verlassen, die sich das Land nicht länger leisten könne.

Selbst Staaten wie Estland, die aktuell ihre Nato-Vorgaben erfüllen, müssten für ihre Militärausgaben tiefer in die Tasche greifen. Estland und andere baltische Staaten behaupten, sie seien besonders bedroht durch das aggressive Auftreten Russlands in der Ukraine. Artikel 5 des Nato-Vertrags sieht vor, dass die 28 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses sich gegenseitig im Angriffsfall zu Hilfe kommen, so DWN.

Putin: „Nur ein Verrückter würde die Nato angreifen“

Russlands Präsident Putin hat in der Vergangenheit bereits mehrfach erklärt, Russland sei nicht daran interessiert, die Nato anzugreifen. Das westliche Militärbündnis würde die Schlagkraft der russischen Armee um ein Vielfaches übersteigen.

„Ich denke, dass sich nur eine verrückte Person – und die auch nur im Traum – vorstellen kann, Russland würde plötzlich die Nato angreifen”, so Putin gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. Es gebe keinen Grund vor Russland Angst zu haben. Putin denkt, einige Länder wollten aus den Ängsten der Menschen gegenüber Russland Kapital schlagen wollen. Die Länder an den Grenzen zu Russland “wollen die Situation nutzen, um militärische, ökonomische oder andere Hilfe zu bekommen”, so Putin. Deswegen sei es haltlos solche Ideen zu unterstützen. (dk)