Trump würde sich ohne Vorbedingungen mit dem Iran treffen – Ruhani nicht

Vor einem etwaigen Treffen mit der iranischen Staatsführung müsste US-Präsident Donald Trump aus Sicht der Islamischen Republik erst einmal seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen revidieren und die neuen Sanktionen gegen Teheran außer Kraft setzen.

Das teilte der Berater des iranischen Staatschef Hassan Ruhani, Hamid Abutalebi mit. „Zurück zum Atomdeal, Ende der Feindseligkeiten und Respekt fürs iranische Volk (…) und dann könnte man den Weg ebnen, um aus dem jetzigen Dilemma herauszukommen“, schrieb Abutalebi auf seiner Twitter-Seite.

Trump und die iranische Führung hatten sich in den vergangenen Tagen gegenseitig mit Drohungen überzogen. Am Montag erklärte sich der US-Präsident dann ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit Ruhani bereit. „Ich würde mich sicherlich mit dem Iran treffen, wenn sie sich treffen wollten“, sagte Trump im Weißen Haus. „Ich weiß nicht, ob sie schon bereit dazu sind.“

Der US-Präsident fügte hinzu: „Keine Vorbedingungen.“ Trump sagte, er sei „jederzeit“ zu einem Gespräch bereit, wann immer die iranische Führung ein solches Treffen wolle.

Trump sagte, wenn ein sinnvolles Atomabkommen mit dem Iran vereinbart werden könnte, dann wäre das „gut für sie, gut für uns, gut für die Welt“. Das Abkommen, das die USA im Mai aufgekündigt hatten, sei dagegen „eine Verschwendung von Papier“ gewesen. Durch den Ausstieg der USA drohen Teheran nun wieder Sanktionen für den Finanz- und Energiesektor. Diese waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wieder wirksam werden, ein weiterer im November.

Deutschlands Beziehungen zum Iran

Was steckt – vor allem in Bezug auf Deutschland – hinter dem Atom-Deal mit dem Iran?

Nach der Unterzeichnung des Atomdeals im Jahr 2015 wurden die Sanktionen gegen den Iran gelockert. Daraufhin reiste Sigmar Gabriel als damaliger Bundeswirtschaftsminister als erster westlicher Regierungsvertreter in den Iran. Sein Ziel: Wirtschaftskontakte knüpfen.

Immerhin galt der Iran für viele Experte als das wirtschaftlich lukrativste Land, das nach dem Zerfall der Sowjetunion für die globalen Wirtschaft wieder zugänglich wurde. Durch den Handel und mit einer Öffnung zum Westen, so hoffte man in Deutschland, könnte die iranische Zivilgesellschaft nur profitieren – ein „Wandel durch Handel und Annäherung“ also.

Doch die Rechnung ging nicht auf, schreibt Ali Fathollah-Nejad auf „Qantara“. Fathollah-Nejad ist Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Der Iran hätte sich laut der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zwar an den Atomdeal gehalten, doch die Menschenrechtssituation habe sich unter Staatschef Hassan Rohani – der in den internationalen Medien als Reformer dargestellt wird – sogar noch verschlimmert, so Nejad.

Die Anzahl der Exekutionen erreichte ein neues Rekordhoch, die Korruption nahm zu und die Bevölkerung wurden von den Handelsverträgen mit dem Westen außen vorgelassen.

Geld floss nur in die Hände politischer Eliten

Doch wo floss das Geld hin? – Fast ausnahmslos in die Hände der iranischen Regierung, meint Fathollah-Nejad. Konkret heißt das: Von den abgeschlossenen Handelsverträgen profitierten „die Wirtschaftsimperien der Revolutionswächter, des Obersten Führers Ali Khamenei sowie der Bonyads, steuerbefreite islamische Stiftungen“, so der Iran-Experte weiter.

Nach dem Atomabkommen wurden für 107 abgeschlossene Wirtschaftsverträge die US-Dollar-Milliardenhöhe öffentlich gemacht, schrieb die Nachrichtenagentur „Reuters“ im Januar 2017. Diese Verträge brachten dem Iran 81,7 Milliarden US-Dollar, von denen 67,1 Milliarden Dollar an staatliche Unternehmen oder Instanzen gingen. Nur 17 Verträge im Umfang von 14,6 Milliarden Dollar wurden mit dem privaten Sektor geschlossen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass im Iran – ähnlich wie in sozialistischen Staaten – die Schlüsselindustrien wie z. B. der Außenhandel, der Bergbau, die Bankgeschäfte, etc., sich in der Hand der Regierung befinden,“ wie es auf der Seite des „Bundesverbands mittelständische Wirtschaft“(BVMW) zum Iran heißt.

Außerdem folgt die Wirtschaftspolitik Jahresplänen, die alle fünf Jahre beschlossen werden. Der Momentane Fünf-Jahresplan wurde 2017 erlassen, so der BVMW. Auf diese Weise profitierte fast ausschließlich der autoritäre Staat von dem Atomdeal – die Eliten bereicherten sich an der Bevölkerung vorbei.

Großteil der Bevölkerung ist politisch unmündig

Zudem bleibe „der Großteil der Bevölkerung politisch unmündig und ihr Schicksal liegt in den Händen einer ausschließlich islamistischen Elite“, schrieb Fathollah-Nejad im August letzten Jahres.

Die Iran-Geschäfte sollten an Menschenrechte gekoppelt werden, schlug der Iran-Experte damals vor. „Denn nur durch eine Harmonisierung der Außenpolitik mit einer Entwicklungspolitik, die das Wohl der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat, kann die Politik gegenüber diesem wichtigen Land auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden“, meinte er.

Auch sollte die iranische Regierung aktiv werden und Wirtschaftsreformen einleiten. Damit würde der Wirtschaftswachstum im Iran nicht an der Bevölkerung vorbeigehen, so Fathollah-Nejad. (so/dpa)