Trumps Ex-Berater Flynn hat laut FBI nicht gelogen, doch er bekannte sich schuldig – Warum?

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn von US-Präsident Donald Trump musste 2017 gehen. Ihm wurde vorgeworfen Kontakte zu Russland zu haben. Das hat er auch nicht abgestritten...
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Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn bei einem Briefing im Weißen Haus.Foto: REUTERS/Carlos Barria
Von und 1. Mai 2018

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde nur kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump entlassen. Ihm wurde vorgeworfen Kontakte zu Russland zu haben. Das war 2017.

Darauf hin wurde Flynn am oder um den 24. Januar 2017 von FBI-Agenten besucht und war bereit, mit ihnen zu sprechen. Laut Gerichtsdokumenten ging es dabei um Flynns Kontakte mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak und vielleicht auch darum, ob Flynn die russische Regierung um Gefälligkeiten gebeten hatte.

FBI-Agenten befragten Flynn und waren nicht der Ansicht, dass er sie anlog. So heißt es in einem Bericht des Geheimdienstausschusses, der am 27. April veröffentlicht wurde.

„Agenten des Federal Bureau of Investigation haben während der Befragung von Flynn keine Täuschung festgestellt“, heißt es in dem stark zensierten Bericht.

Flynn bekannte sich schuldig

Die Dokumente zeigen, dass Flynn mindestens zwei Forderungen gestellt haben soll: Er forderte Russland auf, die Situation nicht zu eskalieren, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Und er forderte Russland auf, gegen die Resolution Ägyptens an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu stimmen oder die Abstimmung wenigstens hinauszuzögern. In der Resolution ging es um die israelischen Siedlungen.

Am 30. November gab Flynn in einem Schuldanerkenntnis zu, die Agenten bezüglich der beiden Forderungen belogen zu haben.

Während das Anerkenntnis widersprüchlich erscheinen mag und der Bericht des Ausschusses darauf hindeutet, dass Flynn nicht gelogen oder zumindest nicht absichtlich getäuscht hat, gibt es womöglich einen weiteren Faktor, der seine Entscheidung seine Aussagen zu revidieren beeinflusst hat.

Flynn unter Druck

Flynn führte mit seinem Sohn eine Beratungsfirma, die im Auftrag von Unternehmen, die mit der türkischen Regierung in Verbindung standen, Lobbyarbeit betrieb. 2016 schloss er die Firma.

Sonderermittler Robert Mueller, der mit der Ermittlung einer möglichen Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 beauftragt ist, untersuchte Flynns Lobbyarbeit. Das berichtete NBC News im November 2017 und zitierte dabei anonyme Quellen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Lobbyarbeit mit der Russland-Affäre in Verbindung stand. Doch das Team um Robert Mueller setzte Flynn unter Druck und drohte, dass auch sein Sohn mit einbezogen werden könnte, so der NBS-Bericht.

„Wenn der ältere Flynn bereit ist, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, um seinem Sohn zu helfen“, so anonyme Quellen gegenüber NBC, „dann könnte das auch sein eigenes Schicksal ändern und mögliche rechtliche Konsequenzen für ihn mildern.“

Ende November bekannte Flynn sich schuldig. Gegen seinen Sohn wurde keine Anklage erhoben.

Flynn ist ein bekennender Obama- und Clinton-Kritiker

Trump entließ Flynn am 13. Februar 2017. Der US-Präsident sagte, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence und weitere Beamte über einen Telefonanruf mit dem russischen Botschafter im Dezember 2016 falsch informiert habe.

„Der Präsident war sehr besorgt, dass General Flynn den Vizepräsidenten und andere getäuscht hatte“, sagte der damalige Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.

„Wegen der schnellen Abfolge der Ereignisse habe ich den Vizepräsidenten und andere leider versehentlich nicht vollständig über meine Telefonate mit dem russischen Botschafter unterrichtet. Ich habe mich beim Präsidenten und dem Vizepräsidenten aufrichtig entschuldigt, und sie haben meine Entschuldigung akzeptiert“, sagte Flynn in seiner Rücktrittserklärung.

Flynn war ein früher Unterstützer des damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. 2014 trat er in den Ruhestand, nachdem er als Direktor der Defense Intelligence Agency unter Barack Obama gedient hatte.

Als Demokrat hat Flynn die Obama-Regierung und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert.

Quelle: The Epoch Times



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