Trumps Favoriten für die Nachfolge am Obersten US-Gericht

Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump bereits Ende der Woche seine Kandidatin für deren Nachfolge präsentieren. Er werde seine Wahl aus einer Liste von fünf Frauen „wahrscheinlich Samstag, vielleicht Freitag“ treffen, sagte Trump am Montag (Ortszeit) in Washington. Als Favoritinnen auf den Posten gelten die Richterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa.

Präsident Donald Trump bestätigte am Montag, dass Barbara Lagoa und Amy Coney Barrett auf seiner Auswahlliste für den Obersten Gerichtshof (SCOTUS) stehen.

Er sagte, Barrett, eine Richterin des Siebten Bundesberufungsgerichts, sei „mit Sicherheit einer der Kandidaten“, als er von Reportern gefragt wurde, ob Barrett auf der Liste stehe. Trump schien auch Lagoa, die US-Bezirksrichterin des United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit, als eine Kandidatin für eine führende Position auf der Liste zu sehen.

Er sagte, er werde aus den fünf Frauen eine „herausragende“ Kandidatin auswählen. „Wir werden jemanden auswählen, der „herausragend“ ist, sehr qualifiziert. Sie sind alle qualifiziert, aber jemanden, der herausragend ist“, sagte er. „Sie sind alle hervorragend, aber ich habe ein oder zwei im Sinn.“

Später sagte er Reportern, dass er hörte, Lagoa sei hervorragend.

„Sie wird sehr geschätzt und hat viel Unterstützung erhalten. Wissen Sie, viele Leute – ich bekomme eine Menge Anrufe von vielen Leuten. Sie hat eine Menge Unterstützung. Ich kenne sie nicht, aber ich habe gehört, dass sie hervorragend ist. Und sie ist eine der Personen, mit denen wir es zu tun haben“, sagte er.

Lagoa wäre die erste Richterin kubanischer Herkunft am obersten Gerichtshof

Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Die bekennende Katholikin gilt als streng konservativ. Persönlich lehnt die siebenfache Mutter das Recht auf Abtreibung ab – ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA.

Die 52-jährige Lagoa ist derzeit Richterin an einem Berufungsgericht in Florida. Sie wäre die erste Richterin kubanischer Herkunft am obersten Gerichtshof in der Geschichte der USA und erst die zweite Latina auf diesem Posten. Aufgewachsen im nahe Miami gelegenen Hialeah, studierte die Mutter dreier Kinder Jura an der angesehenen Columbia University in New York. Ihre Benennung könnte Trump nach Einschätzung von Experten zusätzliche Unterstützung in der großen kubanischstämmigen Bevölkerung Floridas sichern.

Neubesetzung löste einen erbitterten Streit aus

Bader Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die angesehene Juristin war eine wichtige Vertreterin des linksliberalen Lagers in dem neunköpfigen Richterkollegium des mächtigen Supreme Court.

Nach Bader Ginsburgs Tod hat Trump das Recht, einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin zu nominieren. Es wäre bereits der dritte durch den Republikaner besetzte Posten im Supreme Court. Er könnte nun eine konservative Mehrheit am obersten US-Gericht einrichten. Eine Nominierung müsse noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen.

Die Neubesetzung hat in Washington sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl einen erbitterten Streit ausgelöst. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen. Auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken dagegen angemeldet, vor der Wahl am 3. November einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen.

Trump will Abstimmung noch vor der Wahl

Trumps Herausforderer Joe Biden argumentierte, eine Neubesetzung des Postens kurz vor der Wahl käme einem „Machtmissbrauch“ gleich. Trump sagte dagegen am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox, er werde seine Nominierung nach dem Abschluss der Trauerfeiern für die verstorbene Bader Ginsburg verkünden. „Die endgültige Abstimmung sollte dann vor der Wahl stattfinden. Wir haben massenhaft Zeit dafür.“

Zur Begründung sagte der Präsident, es müsse vermieden werden, dass das Gericht mit acht Richtern nach der Präsidentschaftswahl in zwei gleich große Lager gespalten sei. Trump sagte aber auch, dass er zuversichtlich sei, dass seine Kandidatin bestätigt wird, selbst wenn die Abstimmung erst nach der Wahl stattfinden sollte.

Trump äußerte gleichzeitig Zweifel an Berichten, wonach Bader Ginsburg kurz vor ihrem Tod ihrer Enkelin anvertraut habe, ihr letzter Wille sei, dass ihr Richterstuhl erst von einem neuen Präsidenten besetzt werde. „Ich weiß nicht, ob sie das gesagt hat“, sagte er im Fox-Interview. Es könne auch sein, dass diese Äußerung von den Anführern der Demokratischen Partei „formuliert“ worden sei. „Das kam aus dem Nichts.“ Bei einer Pressekonferenz ergänzte der Präsident, eine solche Äußerung käme den Demokraten „einfach zu gelegen“.

Der Sarg der verstorbenen Verfassungsrichterin Bader Ginsburg soll in den kommenden Tagen zunächst im Obersten Gerichtshof und dann im Kapitol aufgebahrt werden. In der kommenden Woche soll die Richterin dann auf dem Nationalfriedhof Arlington vor den Toren Washingtons beigesetzt werden. (afp/er)