Trumps Plan für „erste 100 Tage“: Steuern senken, Kriminelle abschieben, Obamacare abschaffen

Donald Trump hatte seinen Plan für die ersten hundert Tage im Weißen Haus Ende Oktober vorgelegt – 17 Tage vor der US-Wahl. Der sehr umfassende Plan geht vom Kampf gegen Lobbyismus, über Entschlackung von Bürokratie, bis zur Ausweisung krimineller illegaler Einwanderer.

Nachdem sich Trumps Sieg abzeichnete, drehten zahlreiche Börsen ins Minus. Der Goldpreis ging nach oben. Der Ölpreis fiel um über drei Prozent und die mexikanische Währung Peso stürzte dramatisch ab. Viele Anleger hatten auf einen Sieg der Demokratin Hillary Clinton gehofft, der Kontinuität bedeutet hätte.

Was Trump ankündigte

An seinem ersten Tag werde er Amtszeit-Begrenzungen für Kongressmitglieder vorschlagen, bei einigen Bundesbehörden einen Einstellungsstopp verhängen und dafür sorgen, dass Ex-Regierungsmitglieder nach ihrem Amtsausscheiden nicht einfach zur Lobby-Arbeit übergehen können. Außerdem soll der Bürokratie Einhalt geboten werden, indem für jede neue Regulierung auf Bundesebene zwei bestehende gestrichen werden. Die berichtete das „Wallstreet Journal“.

Trump sagte, dass er sofort damit beginnen würde, seine Handelsagenda umzusetzen: Die nordamerikanische Handelsvereinbarung „Nafta“ solle neu verhandelt werden, den Transpazifischen Handelspakt (TPP) will er fallenlassen.

Außerdem werde er das Finanzministerium auffordern, China als Währungsmanipulator zu brandmarken. Einwanderung aus Staaten, die er für „terroranfällig“ hält, soll gestoppt werden. Kriminelle illegale Einwanderer sollen im großen Stil deportiert werden. Wer bei der Rückkehr in die USA erwischt wird, soll mindestens 2 Jahre ins Gefängnis. Die „BBC“ berichtete weiter: Staaten, die sich weigern, ihre abgeschobenen Bürger wieder aufzunehmen, sollen bestraft werden. Die USA soll ihnen die visafreie Einreise verweigern.

Alle Zahlungen, an UN-Programme zur Bekämpfung des Klimawandels sollen gestoppt werden, die Gelder sollen stattdessen in die Sanierung der US-Infrastruktur fließen. (Anm. der Trump glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel und hält ihn für die Erfindung einer Lobby. Hillary Clinton nutzte Klimawandel und erneuerbare Energien als großes Wahlkampfthema.)

Außerdem stehen auf Trumps Agenda für die ersten 100 Tage die Aufhebung des Obamacare- Gesundheitsrechts und Steuersenkungen.

„Das amerikanische Volk hat einen Schlussstrich gezogen“

Nachdem sich der Wahlsieg Trumps abzeichnete, sind Clintons Unterstützer schockiert. „CNN berichtet aus der Wahlkampfzentrale von Clinton, dass die Demokraten in Schock sind, viele weinen, viele flüchten aus der Wahlkampfzentrale. Sie waren sicher, Hillary Clinton würde sehr schnell gewinnen. Viele sind wirklich sprachlos“, berichtet der Finanz-Blog Bachheimer.com, der auch schreibt, viele Demokraten könnten nicht glauben, dass dieses Ergebnis real ist.

FOX-Kommentator Sean Hannity von den Republikanern kommentiert wie folgt: „Das ist nicht kompliziert. Das amerikanische Volk hat gesprochen und gesagt ‚es reicht‘. Sie sind die Korruption leid, die Lügen der Politiker, die schlechte Wirtschaft. Amerika ist keineswegs in Frieden oder Wohlstand. Millionen Amerikaner leben in Armut. Obama hat die Staatsverschuldung auf 20 Billionen verdoppelt. Das amerikanische Volk hat einen Schlussstrich gezogen und gesagt, wir sind nicht auf dem richtigen Weg.“