Trumps Taiwan-Telefonat: „USA kuschen nicht mehr vor China“, sagt sein Außenminister-Kandidat

Durch sein Telefongespräch mit der Präsidentin von Taiwan hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein starkes Signal an das kommunistische Regime in China gesandt. Das sagt der Republikaner Dana Rohrabacher. Er gilt im Trump-Planungsteam als heißer Kandidat für das Amt des Außenministers.

Am 3. Dezember sagte Trump, dass er einen Anruf der Taiwan-Präsidentin Tsai Ing-wen beantwortet habe, die „ihre Glückwünsche übermittelte“. Der Anruf dauerte 10 Minuten. Tsai Ing-wen ist die Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei und seit Mai 2016 Präsidentin Taiwans. Trump dürfte durch die Aktion der seit 1979 erste US-Präsident (oder designierte Präsident) sein, der mit einer politischen Führungsperson aus Taiwan gesprochen hat. Damals hatten die Vereinigten Staaten die diplomatischen Beziehungen mit dem Inselstaat abgebrochen und stattdessen die kommunistische „Volksrepublik China“ anerkannt. Durch Machtkämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg ist Taiwan bis heute kein offiziell selbstständiges Land, sondern ein abtrünniger Teil Chinas: Die legitime chinesische Regierung flüchtete vor dem aufstrebenden KP-Regime auf die Insel.

Rohrabacher, der 69-jährige kalifornische Republikaner, sagte am 5. Dezember zu  Fox News: „Ich glaube, es war eine erschreckende Botschaft für sie [die Volksrepublik China], dass wir keine ‚Umfaller‘ mehr sein werden und es Konsequenzen für ihre feindseligen und aggressiven Aktionen geben wird.“

Trump-Kritiker argumentieren, das  Taiwan-Telefonat habe Unsicherheiten geweckt in den Beziehungen zwischen den USA und China und auch bezüglich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Einige sahen darin auch Trumps „Unfähigkeit“ für das Präsidentenamt.

Wer jedoch mit Trumps Strategie vertraut ist, sehe eher, dass er die Beziehungen der USA zu China und Taiwan in vollem Umfang kennt und den Anruf schon vor Wochen geplant hatte, so die Washington Post.

Rohrabacher, der Trump auch während der Wahlkampfzeit unterstützt hatte, ist ein langjähriger Kritiker des chinesischen Regimes und dessen Menschenrechtsverletzungen. Er forderte 2008 einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking. In den vergangenen Jahren unterstützte er insgesamt vier Resolutionen an den US-Kongress, welche die Organentnahme an Gewissensgefangenen in China verurteilten.

Im preisgekrönten Dokumentarfilm “Hard to Believe” sagt Rohrabacher, dass Chinas Organraub an Anhängern der spirituellen Falun Gong-Bewegung und weiteren Dissidenten „zum Bösen unserer Zeit“ gehört. Für ihn ist klar, dass dieses chinesische „Gangsterregime es nicht verdient, wie ein wirtschaftlicher und politischer Partner behandelt zu werden.“