Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

Große Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern müssen in Tschechien nicht verkaufte Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das entschied das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) und erklärte damit ein entsprechendes Gesetz für rechtens.

Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Zudem sei die Abgabepflicht als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung“ zu lösen, berichtet „BR24“

Senatsabgeordnete reichten die Klage ein

Gegen die neue gesetzliche Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. In der neuen Regelung sahen sie einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.

Den großen Supermarktketten wie Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt, droht bei Zuwiderhandlung eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.

In Frankreich gibt es bereits seit 2016 ein Gesetz, das Supermärkte verpflichtet, Lebensmittel an Hilfsorganisationen zu spenden.

Deutschland: 18 Mio. Tonnen Lebensmittel landen in der Mülltonne

Ein Gesetz, wie in Frankreich oder Tschechien gibt es bei uns nicht. Jedoch könnte sich das Spenden auch für die Supermärkte lohnen. „Die Tafeln“ können nämlich Spendenbescheinigungen ausstellen, die die Supermarktketten über ihre Steuer abrechnen können. Dadurch würden sich ganz nebenbei Entsorgungskosten sparen lassen.

WWF kam in einer Studie von 2015 auf jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in Deutschland im Müll landen. Nach ihrer Einschätzung ließe sich rund die Hälfte dieser Abfälle vermeiden. Immerhin zu 60 Prozent seien gewerbliche Lebensmittelnutzer wie Supermärkte für die Entsorgung verantwortlich. (er)