Tsipras fordert Schuldenerleichterungen – und verspricht: Rentenkürzungen werden nicht zurückgedreht

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen für Schuldenerleichterungen für sein Land geworben.

„Wir gehen davon aus, dass die Punkte aus dem Abkommen mit den Euro-Partnern vom vergangenen Jahr umgesetzt werden“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch Schuldenerleichterungen, „damit wir stabiler auf eigenen Beinen stehen können und einen permanenten Zugang zu den Märkten finden“, fügte Tsipras hinzu.

Die Eurogruppe kommt am Donnerstag mit Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen, um über das Ende des dritten Hilfsprogramms für Griechenland zu beraten. Es läuft noch bis Mitte August. Danach hofft Athen, sich wieder vollständig über den Markt finanzieren und somit wieder auf eigenen Füßen stehen zu können. Bei dem Eurogruppen-Treffen soll es auch um mögliche Schuldenerleichterungen gehen. Eine Einigung gibt es bislang aber nicht.

„Wir arbeiten noch an den Details einer bestmöglichen Lösung, insbesondere für das Management von Griechenlands künftigen Fälligkeiten durch den Einsatz von nicht ausgezahlten, aber bereits zugesagten europäischen Mitteln und für eine Verlängerung der Rückzahlungsfristen ab dem Jahr 2022“, sagte Tsipras.

„Das wäre eine Lösung, die den europäischen Steuerzahler nichts kostet, die aber eine notwendige Voraussetzung für den Marktzugang und den Aufbau der nötigen Liquiditätsreserven ist.“ Er verlange aber nicht, „dass unsere Verpflichtungen ad acta gelegt werden.“

Die Euro-Länder hatten Griechenland auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) schon 2016 Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Das Ausmaß ist jedoch offen. Deutschland hat weitgehende und automatische Schuldenerleichterungen bisher abgelehnt.

Tsipras wies in dem Interview auf die Erfolge seiner Reformpolitik hin: „Wir haben die Sache vom Kopf auf die Füße gestellt“, sagte der Regierungschef. Griechenland erziele jetzt im Haushalt einen Primärüberschuss. Die Arbeitslosigkeit sei während seiner Regierungszeit um sieben Prozent gesunken. „Wir haben ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit nach Griechenland zurückgebracht“, sagte der Regierungschef.

Tsipras gab allerdings zu, dass die Arbeitslosigkeit mit immer noch über 20 Prozent sehr hoch sei. Auch im Katasterwesen und im Justizsystem gebe es weiterhin Probleme. Griechenland habe inzwischen 40 Prozent seiner Waldregionen kartographiert, sagte der Ministerpräsident. „Bis 2020 wollen wir damit fertig sein“.

Auch die „Verzögerungen in der griechischen Justiz“ seien eine Herausforderung, sagte Tsipras. Aber auch hier gebe es Fortschritte. Um effizienter zu sein, seien allerdings mehr Leute nötig, die die Arbeit erledigen könnten. „Die Reformregeln aber sehen einen Abbau des Personals im Staatsapparat vor“, sagte Tsipras.

Tsipras versprach, dass auch mit dem Ende des dritten Hilfsprogramms Reformen wie die Rentenkürzungen nicht zurückgedreht würden. „Die Rentenreform war heftig“, sagte er. „Wir werden da keine Rückschritte zulassen.“ (afp)