Tsipras verspricht Griechen nach Krise wirtschaftliche „Wiedergeburt“

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinem Land nach acht Jahren Sparpolitik eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“ versprochen. „Höhere Löhne, Arbeitsmarktregulierung und Respekt für Arbeitsrechte“ seien eine „Voraussetzung für Wachstum“, sagte der linke Regierungschef Tsipras am Samstag bei einer Rede in Thessaloniki.

Unterdessen gingen tausende Griechen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien auf die Straße.

„Wir wissen, wir haben die Stärke und das Wissen, um uns die Wiedergeburt des Landes vorzustellen, sie zu planen und zu erreichen“, sagte Tsipras auf der Internationalen Messe Thessaloniki, während der traditionell die Wirtschaftsstrategie für das kommende Jahr verkündet wird. Der griechische Regierungschef versprach unter anderem Steuersenkungen und eine Anhebung des Mindestlohns.

Tsipras deutet Lösung für die Rentenpolitik an

Zudem deutete der 44-Jährige an, die für 2019 mit Griechenlands Geldgebern vereinbarte Rentenreform zu überdenken. Seine Regierung sei „absolut sicher“, dass die Haushaltsziele für 2019 auch ohne die umstrittenen Kürzungen erreicht werden könnten, sagte Tsipras. Athen werde „unseren europäischen Kollegen“ erklären,

dass diese Maßnahme nicht nur finanzpolitisch unnötig ist. Sie ist zudem nicht konstruktiv und verhindert Wachstum.“

Griechenland hatte im August nach acht Jahren den Euro-Rettungsschirm verlassen. Der hochverschuldete Mittelmeerstaat bleibt allerdings weiter unter strikter Beobachtung der Geldgeber.

Tsipras ruft zur Eindämmung der Rechtsextremen in Europa auf

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich besorgt über den immer stärker werdenden Auftritt rechtsextremer Parteien in Europa geäußert. Zudem riet er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrer Politik keine Rechtsdrehung zu geben.

„Es wird falsch sein, falls Kanzlerin Merkel es machen würde. Wo dies stattfand, hat es dazu geführt, dass die konservativen Parteien weiter schrumpften“, sagte Tsipras während einer Pressekonferenz am Sonntag in der Hafenstadt Thessaloniki.

Auch in anderen wichtigen europäischen Staaten wie Frankreich und Italien gebe es Kräfte, die gegen die Prinzipien Europas wie die Solidarität und die Demokratie agierten, sagte Tsipras. Diese Kräfte vereinigten sich schrittweise vor der Europawahl im Mai 2019.

Aus diesem Grund sollten sich alle demokratischen Parteien, vereinigen,  auch wenn sie unterschiedliche politische Ansichten hätten. „Wir müssen diesen Strom der Rechtsextremen eindämmen“, sagte Tsipras.

Streit um den Namen von Mazedonien

Vor der Rede des Ministerpräsidenten demonstrierten mehr als 7000 Menschen in Thessaloniki. Bei zwei getrennten Demonstrationen protestierten die Menschen zum einen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und zum anderen gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien.

Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen. Acht Menschen wurden festgenommen.

Mazedonien und Griechenland hatten Mitte Juni ein Abkommen zur Beilegung ihres seit 1991 andauernden Namensstreits unterzeichnet und darin für Mazedonien den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ festgelegt. Viele Griechen befürchten, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Thessaloniki liegt in dieser Provinz.

Am Sonntag wies Tsipras Drohungen seines Koalitionspartners, der Partei Unabhängige Griechen (Anel), zurück, die Regierung wegen des Namensstreits platzen zu lassen. Anel werde nicht die „Erholung und politische Stabilität“ Griechenlands durch vorgezogene Neuwahlen gefährden, sagte Tsipras. Anel-Chef Panos Kammenos hatte seinen Anhängern versprochen, das Abkommen mit Mazedonien zu kippen – notfalls durch Verlassen der Regierung.

Auch die größte Oppositionspartei Neo Dimokratia lehnt die Vereinbarung mit Skopje ab. Nach dem Referendum am 30. September in Mazedonien muss Anfang 2019 noch das griechische Parlament über das Abkommen abstimmen. Nach einer Umfrage vom Juni sind die meisten Griechen gegen die Vereinbarung mit Mazedonien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Samstag bei ihrem Besuch in Mazedonien dafür, den Namensstreit endgültig beizulegen. Bei dem Referendum hätten die Bürger der früheren jugoslawischen Republik die „historische Chance“, „entscheidende Schritte voranzukommen, damit sie auch in die Familie von NATO und EU“ aufgenommen werden könnten, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Zoran Zaev in Skopje. Griechenland blockierte bislang eine Aufnahme Mazedoniens in Nato und EU.

(afp)