Tucker Carlson: „Soros kaufte sich extremistischen Bezirksstaatsanwalt in L.A.“

Am 3. November fanden in den USA nicht nur die Wahlen zur Präsidentschaft und für den Kongress statt, sondern auch eine Vielzahl an Abstimmungen auf kommunaler und lokaler Ebene.

Tucker Carlson beschreibt in seiner Sendung auf „Fox News“, wie sich der reiche Investmentbanker George Soros und Patty Quillin, die Ehefrau von Netflix-CEO Reed Hastings, mit hohen Geldsummen in die Wahl des Bezirksstaatsanwaltes der Millionenmetropole Los Angeles einmischten, um politisch Einfluss zu nehmen.

„Soros kaufte sich einen extremistischen Bezirksstaatsanwalt in L.A.“, sagte Carlson. Die beiden Milliardäre hätten den radikalen Kandidaten George Gascón mit einem Wahlkampfetat von nicht weniger als 12,4 Millionen US-Dollar unterstützt, damit er sich im Wahlkampf durchsetzen konnte. Gascón arbeitete davor als Bezirksstaatsanwalt in San Francisco, wo er einen Scherbenhaufen hinterließ.

Traditionell ist es der Job eines Bezirksstaatsanwalts, dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Soros will stattdessen knallharte Ideologen, die Mörder und Vergewaltiger laufen lassen, während unsere Gesellschaft vor die Hunde geht und kollabiert“, so Carlson in seiner Sendung.

Dies zeige, dass es dem Milliardär vor allem darum gehe, die amerikanische Demokratie zu unterminieren.

20 Prozent-Rückstand mit Geld von Soros und Quillin aufgeholt

Die Investitionen machten sich bezahlt. Hatte die von den Polizeigewerkschaften unterstützte Amtsinhaberin Jackie Lacey bei den Vorwahlen im März noch 48,7 Prozent und damit 20,5 Prozentpunkte mehr erhalten als Gascón, hatte dieser bei der Stichwahl im November mit 53,5 Prozent die Oberhand.

Kurz nach Amtseinführung am 7. Dezember hat Gascón seine ersten Wahlversprechen umgesetzt: Wie „CBS“ berichtet, erklärte er, seine Behörde werde keine Todesstrafe mehr beantragen und mildere Strafen ansetzen. Dies hatte Gascón bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt.

Staatsanwälte klagen über „Klima der Einschüchterung“

Der Schritt sorgte prompt für Kritik – aus den Reihen der eigenen Behörde. Staatsanwalt Brian Claypool, der vor allem geschädigte oder ermordete Kinder vertritt, wirft Gascón „Machtmissbrauch“ vor. Seine Verfügungen seien „ungesetzlich“ und eine „Gefahr für die Gesellschaft“. Er will bereits jetzt ein Abwahlverfahren in Gang setzen.

Das ist Amtsmissbrauch auf dem katastrophalsten Level. Der neu gewählte Bezirksstaatsanwalt hat in dieser Kommune ein Risiko für die öffentliche Sicherheit geschaffen“, sagte er gegenüber „CBS“.

Auch der stellvertretende Bezirksanwalt des Los Angeles County, Jon Hatami, der Anklagen wegen Mordes und Kindesmissbrauchs vertritt, äußerte sich gegenüber „ABC“ besorgt:

„Ich verstehe es einfach nicht, warum wir nicht versuchen, Kindermörder mit dem vollständigen Instrumentarium zu verfolgen, das uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt.“

Zudem beklagte er innerhalb der Behörde ein zunehmendes Klima der Einschüchterung:

Viele stellvertretende Bezirksanwälte haben Angst. Es werden Leute ins Gericht geschickt, die aufzeichnen, was wir sagen. Sie arbeiten mit öffentlichen Anwälten und NGOs aus der öffentlichen Anwaltschaft zusammen, um uns einzuschüchtern. Es wird alles dokumentiert, was wir tun und sagen.“

Max Szabo, ein Sprecher Gascóns, dementierte die Vorwürfe. Gascón habe in jeder Führungsposition, die er ausgeübt habe, die Zahl der Gewaltverbrechen gesenkt. Auch Miriam Aroni Krinski von der Vereinigung „Fair and Just Prosecution“ erklärte, Gascón mache nur das, wofür die Bevölkerung ihn gewählt habe, und dazu gehöre es, Gefängnisse leerer zu machen.

Selbst San Franciscos liberaler Bürgermeister wollte Gascón loswerden

Laut Tucker Carlson stimme dies absolut nicht. In den Jahren von 2011 bis 2019, als Gascón in San Franciso Bezirksstaatsanwalt war, wies die Stadt die drittgrößte Zahl an Gewaltverbrechen in ganz Kalifornien auf. Die Zahl der Eigentumsdelikte stieg um 37 Prozent.

Allein im Jahr 2017 habe es 31.000 Anzeigen wegen Einbrüchen in Autos gegeben. Nur in der Hälfte aller Fälle angezeigter Straftaten sei es zu Anklagen gekommen. Von den Ordnungswidrigkeiten seien nur 40 Prozent verfolgt worden.

61 von 140 Staatsanwälten in der Stadt hätten ihren Posten geräumt, weil sie durch Gascón bei ihrer Arbeit behindert wurden. Die Verwahrlosung in San Francisco sei so weit fortgeschritten, dass nicht einmal Bürgermeisterin London Breed oder der City Attorney eine weitere Amtszeit Gascóns unterstützt hätten.

Tucker Carlson: „Soros geht es um die Unterminierung der Demokratie“

Für George Soros stehe Gascón, so Carlson, für das Amerika, das ihm selbst auch vorschwebe. Die Entscheidung, Gascón zu unterstützen, passe in das bisher bekannte Konzept eines Milliardärs, der sich seinen Reichtum nicht selbst erarbeitet habe, sondern die Schwächen in fremden Systemen zum eigenen Vorteil machte.

Soros habe Politiker und Initiativen unterstützt, die häufig sehr geringe Unterstützung in der Öffentlichkeit genossen. Seine Taktik sei, wenig beachtete Wahlen wie jene zum Bezirksstaatsanwalt auszunutzen, um seine Interessen durchzusetzen. Auch in Philadelphia, St. Louis, Chicago und Boston habe er linksextreme Kandidaten für diesen Posten unterstützt. Sein größter Erfolg in diesem Bereich sei der Wahlausgang in Los Angeles gewesen.