Türkei: Führende EU-Politiker wollen Ende der Verhandlungen

Mit ihrer Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft bis 2023 hat die Türkei offenbar das Gegenteil erreicht und Forderungen nach einem Ende der Verhandlungen neue Nahrung gegeben.

„Die Türkei diskutiert die Einführung der Todesstrafe, und gleichzeitig wird ein festes Beitrittsdatum zur EU definiert – das passt doch nicht zusammen“, sagte Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Besser wäre es, die Beitrittsgespräche nicht fortzuführen und stattdessen die Beziehungen der EU mit der Türkei auf „eine neue, ehrlichere Grundlage“ zu stellen.

„Eine Vollmitgliedschaft ist weder realistisch, noch im Interesse der Partner“, erklärte Weber, der auch CSU-Vizevorsitzender ist. Als Ziel nannte Weber eine privilegierte Partnerschaft.

„Die EU hat genug eigene Probleme zu meistern“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der „Rheinischen Post“. Ein Beitritt der Türkei sei weder realistisch noch sinnvoll, „denn er würde beide Seiten massiv überfordern, und das wird sich bis 2023 nicht ändern“, sagte Lambsdorff voraus.

In der EU lehne die große Mehrheit den Türkei-Beitritt ab, auch weil die „autoritäre politische Kultur der Türkei nicht zur andauernden Suche nach Kompromissen passt, die für die EU charakteristisch ist“, unterstrich Lambsdorff. Auch nach seiner Meinung sollten Europa und die Türkei die Beitrittsverhandlungen beenden und stattdessen einen Grundlagenvertrag anstreben, der das überholte Abkommen von 1963 ersetze.

(dts Nachrichtenagentur)