Türkei: Oppositionschef sieht Flüchtlingsabkommen mit EU nicht in Gefahr

Der türkische Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu sieht das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht in Gefahr. "Darüber wird das Parlament und nicht der Präsident entscheiden", sagte der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei CHP der "Bild" (Mittwoch). "Und dort gibt es eine Mehrheit für diese Reformen. Es wäre ein großer Widerspruch, wenn die Abgeordneten einerseits fordern, dass die Türkei EU-Mitglied wird, aber andererseits nicht den europäischen Standards zustimmen würden."

Am vergangenen Freitag war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Rede auf Distanz zur EU gegangen. "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren", sagte er. Auch hatte er eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze zurückgewiesen. Dies ist jedoch eine Voraussetzung für die Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger in die EU. Hierzu sagte Kilicdaroglu der "Bild": "Erdogan nutzt den Kampf gegen den Terrorismus, um seine eigenen Interessen durchzusetzen und sich als einzig möglichen Retter der Nation zu präsentieren."

(dts Nachrichtenagentur)