Türkei schickt erneut Flüchtlinge Richtung EU

Der griechische Geheimdienst sowie Satellitenbilder verweisen auf eine neue, durch die türkische Regierung initiierte Migrations- und Flüchtlingswelle, berichtet die „Welt“.

Die Menschen werden mit türkischen Bussen aus dem Süden der Türkei, aus den an der syrischen Grenze gelegenen Aufnahmelagern, abgeholt. Sie werden über 1.000 Kilometer in den Westen der Türkei gebracht. Ziel ist die türkische Hafenstadt Izmir im Westen der Türkei. Von Izmir aus soll mit Booten zu den griechischen Inseln übergesetzt werden.

A new refugee departure point for #Greece Chios island right across #Turkey’s western province Izmir was put into motion with some help from local Turkish authorities. pic.twitter.com/5jEPva85b1

— Abdullah Bozkurt (@abdbozkurt) March 1, 2020

Athen ist beunruhigt – besteht doch die Gefahr, dass die jetzt mit Bussen an die Küste gebrachten Flüchtlinge und Migranten nur eine Vorhut sind. Und dass unter ihnen auch Menschen sind, die bereits mit SARS-CoV-2 infiziert sind.

Sie könnten das Virus in die hoffnungslos überfüllten griechischen Flüchtlings- und Migrantenaufnahmelager einschleppen und die Situation dort weiter verschärfen. Auch könnten sie, wenn sie das Festland erreichen, den Virus landesweit weiter verbreiten.

Mehrere COVID-19-Fälle unter den Migranten in den Aufnahmelagern

Besonders auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria ist die Situation höchst prekär. In dem Lager, das für 3.100 Menschen gedacht war, leben derzeit rund 20.000 Migranten und Flüchtlinge. Hier wurden bereits die ersten COVID-19-Fälle registriert.

In Griechenland (11 Millionen Einwohner) selbst liegt die Zahl der Infizierten aktuell bei 2.145, offiziell gibt es 99 Todesfälle in Verbindung mit COVID-19. In der Türkei (83 Millionen Einwohner) sind aktuell 61.049 Menschen mit dem SARS-CoV-19 Virus infiziert und 1.296 Virus-Tote registriert (Stand: 14.4. / Johns-Hopkins-Universität).

Bereits am Wochenende sollen die Schiffe der griechischen Küstenwache Flüchtlingsboote zur Umkehr in türkische Gewässer gezwungen haben, berichtet die „Welt“. Die griechische Küstenwache und Marine haben aufgrund der jetzigen Entwicklung auch ihre Patrouillen intensiviert, heißt es hier weiter.

Bevor es losging, fragten uns die Soldaten, ob wir nach Europa wollten oder zurück in die Orte, in denen wir registriert sind“, erzählte eine syrische Migrantin der „Welt“.

Aber am Ende habe es keine Wahl gegeben, alle haben mit nach Izmir gemusst. Dabei sollen andere Busse die Flüchtlinge auch noch weiter nördlich abgesetzt haben. Von dort soll es dann mit Booten ebenfalls zu den griechischen Inseln gehen.

Will Staatschef Erdogan „frisches Geld“ erpressen?

Erst Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündet: „Wir haben die Tore geöffnet!“ Erdogan sagte damals: „Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.“

Griechische Grenzschützer, Soldaten und Bürger hielten die geschätzt 20.000 Migranten an der griechisch türkischen Grenze zur EU auf, obwohl türkische Soldaten und türkische Anwohner die Migranten bei der illegalen Einwanderung unterstützten.

Bereits damals sahen Beobachter das Handeln des türkischen Staatspräsidenten als einen Erpressungsversuch, um mehr finanzielle Mittel zu erlangen.

Diese Motivation, so vermuten griechische Medien, stecke auch dieses Mal hinter der türkischen Aktion, wie die „Welt“ angibt. Die Türkei war bereits vor der Corona-Pandemie wirtschaftlich angeschlagen, die türkischen Militäreinsätze in Syrien haben die finanzielle Situation weiter verschärft.

Deutschland und Frankreich sicherten Erdogan im März mehr Geld für den Flüchtlingspakt zu, damit dieser die Flüchtlinge und Migranten, die auf dem Weg in die EU sind, im Land hält und versorgt. Mittlerweile geht man von vier Millionen Flüchtlingen und Migranten aus, die sich in der Türkei aufhalten. Der Großteil davon hat syrische Wurzeln.

Der „Welt“ zufolge planen die türkischen Behörden, alle neun Aufnahmelager im Süden des Landes nahe der syrischen Grenze schrittweise zu leeren.

Türkei will wegen Corona-Pandemie 90.000 Häftlinge entlassen

Ursprünglich war der Plan laut Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, erst nach der Corona-Pandemie die Migranten nicht mehr davon abzuhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch der erst kürzlich beschlossene Gesetzentwurf des türkischen Parlamentes, der die Freilassung zehntausender Strafgefangener aufgrund der Corona-Pandemie vorsieht.

Das von der türkischen Regierung eingebrachte Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden. Hintergrund sollen die unhygienischen Bedingungen in den Gefängnissen und die ersten COVID-19-Todesfälle unter den Häftlingen sein.

Von dem Gesetz ausgenommen sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass sich entlassene Häftlinge der neuen, durch die Türkei initiierten Migrationsbewegung nach Europa anschließen.

(Mit Material von afp)

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