Türkei und Russland sprechen sich für Waffenruhe in Libyen aus – Maas schlägt Gipfeltreffen in Berlin vor

Die Türkei und Russland haben zu einer Waffenruhe in Libyen aufgerufen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin riefen nach einem Treffen in Istanbul dazu auf, die Kampfhandlungen in dem nordafrikanischen Krisenstaat von Sonntag an einzustellen. Moskau und Ankara stehen in dem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine Ende der Kämpfe und warnte vor einem „zweiten Syrien“.

Die Feuerpause solle nach dem Willen Erdogans und Putins um Mitternacht in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach den Beratungen zwischen Erdogan und Putin. Die Waffenruhe müsse von „notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage“ in Libyen begleitet werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Staatschefs.

Offizielle Regierung verliert immer mehr Gebiete

In Libyen gerät die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Russland und die Türkei unterstützen in dem Konflikt unterschiedliche Kräfte. Moskau steht wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter Haftar. Die Türkei hingegen unterstützt die Regierung in Tripolis und hatte am Sonntag erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen nach Libyen begonnen.

Bundesaußenminister Maas warnte am Mittwoch, Libyen dürfe „kein zweites Syrien“ und „Schauplatz eines Stellvertreterkrieges“ werden. Er führte am Mittwoch in Brüssel Gespräche mit al-Sarradsch und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Im Anschluss forderte er von allen Beteiligten Unterstützung für einen Waffenstillstand und ein wirksames Embargo für Waffenlieferungen nach Libyen.

Internationale Konferenz zu Libyen in Berlin

Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen in Berlin eine internationale Konferenz zu Libyen, bei der insbesondere ausländische Unterstützer der libyschen Konfliktparteien zur Zurückhaltung gebracht werden sollen. Maas sprach nun sogar von einem „Gipfel“, was ein Treffen mit Staats- und Regierungschefs wäre. Erdogan und Putin unterstützen die geplanten Beratungen in Berlin.

Al-Sarradsch erklärte sich Maas zufolge bereit, Beschlüsse des Berliner Treffens „konsequent aufzunehmen und voranzutreiben“. Dazu gehöre neben einem Waffenstillstand und einem Waffenembargo mit den Anrainerstaaten auch ein politischer Prozess mit den Konfliktparteien in Libyen unter Ägide der Vereinten Nationen.

Gespräche in Brüssel bis jetzt noch ohne General Haftar

Am Dienstag hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit Borrell in Brüssel über mögliche Lösungen für den Konflikt beraten. Maas hatte danach angekündigt, dass ab Mittwoch auch Gespräche mit den libyschen Akteuren geführt werden sollten. Dazu reiste al-Sarradsch nun nach Brüssel. Ein Termin für Gespräche mit Haftar steht dem Vernehmen nach noch nicht fest.

Al-Sarradsch kam in Brüssel auch mit EU-Ratspräsident Charles Michel zusammen. Dieser zeigte sich über „die militärische Eskalation in Libyen besorgt“. Er betonte, es könne „keine militärische Lösung für die Libyen-Krise“ geben. Die EU wolle ihre Bemühungen verstärken, damit es zu einer politischen Lösung komme und unterstütze den von Deutschland verfolgten Berlin-Prozess und Initiativen der UNO.

Michel sprach auch das im November von Libyen mit der Türkei geschlossene Abkommen über die Abgrenzung von Wirtschaftsgebieten im Mittelmeer an. Gegen die Vereinbarung hatten Griechenland und Zypern protestiert, die mit der Türkei seit langem um Gasbohrrechte im Mittelmeer streiten. Michel bekräftigte den EU-Standpunkt, dass das Abkommen die Rechte von Drittstaaten verletzt und keinerlei rechtliche Folgen für diese haben könne.(afp)