Tusk fordert Weltmächte zur Verhinderung von „Konflikt und Chaos“ auf

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Handelsstreitigkeiten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die USA, China und Russland zur Zusammenarbeit aufgefordert.

„Es ist die gemeinsame Pflicht Europas und Chinas, aber auch Amerikas und Russlands, (die globale Handelsordnung) nicht zu zerstören, sondern zu verbessern“, sagte Tusk am Montag in Peking. Er warnte vor „Handelskriegen“, die „so oft in unserer Geschichte“ in gewaltsame Konflikte umgeschlagen seien. „Es ist immer noch Zeit, um Konflikt und Chaos zu verhindern“, mahnte Tusk.

Er äußerte sich nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang im Rahmen des jährlichen EU-China-Gipfels, der in diesem Jahr vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Handelsstreits zwischen den USA und China, aber auch zwischen den USA und der EU stattfindet.

Tusk betonte in Peking, die Welt benötige eine Handelsreform, keine -konfrontation. Deshalb rufe er China, aber auch Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, den Prozess zu einer grundlegenden Reform der Welthandelsorganisation (WTO) gemeinsam in Gang zu setzen. Trump und Putin kommen am Montag zu einem bilateralen Gipfel in Helsinki zusammen.

Trump reagiert

Im Zuge seiner „America First“-Politik hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt massive Strafzölle unter anderem gegen China und die EU verhängt, die jeweils Gegenzölle einführten. Trump reagiert mit den Zöllen auf die unfairen Handelspraktiken Chinas aber auch der EU.

Den die USA sind im internationalen Handel schon seit Jahren benachteiligt. Das weiß Trump. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich.

Für Wirtschaftsexperte und Börsenfachmann Dirk Müller ein nachvollziehbarer Gedanke:

„Das gerade aus China in großem Stil Maschinen, überhaupt alles Mögliche, Stahl, Solarzellen, kommt, von Firmen, die eigentlich längst Pleite sein müssten, Firmen, die nur Verluste machen, die die Waren unter Produktionskosten verkaufen und diese Verluste mit immer neuen Krediten, die staatlich unterstützt werden, finanzieren,“ so Müller.

Tatsache ist auch, dass Produkte, die aus den USA nach Europa kommen, auf deutliche höhere Barrieren stoßen. Wie der „Focus“ in einem Vergleich feststellt, erheben die Europäer im Durchschnitt 5,2 Prozent Einfuhrzoll, die Chinesen fast 10 Prozent und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent.

Außerdem würde die USA bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle verzichten. Bei den Europäern sind es demnach 1246. „Von 5018 untersuchten Produkten verlangen die Europäer bei knapp der Hälfte einen höheren Zoll von den Amerikanern, als die von Europa fordern,“ schreibt der „Focus“.

Stefan Legge, Assistenzprofessor an der Hochschule St. Gallen, sagt: „China und die EU stehen punkto Handelsschranken keineswegs besser da als die USA“, berichtet die Schweizer Zeitung „SRF“. „Da muss die EU und auch China eingestehen, dass man gegenüber den USA Nachteile hat, dass man auch selbst recht hohe Zölle hat und auch selbst Subventionen an eigene Unternehmen zahlt.“

Der Vergleich der Zollsätze zeigt also, dass Europa und China deutlich protektionistischer handeln als die USA. (afp/so)