Tusk warnt vor EU-Zerfall: „Brüssel strebt zu schnell nach Superstaat“

Drei Wochen vor dem Brexit-Referendum hat EU-Ratspräsident Donald Tusk eine denkwürdige Rede vor Top-Eurokraten konservativer Parteien in Luxembourg gehalten. Der britische „Express“ berichtete.

EU-Spitzen haben wiederholt vor dem Zerfall der EU gewarnt, sollte Großbritannien am 23. Juni den Ausstieg wählen.

„Das Gespenst eines Endes geistert durch Europa" sagte der polnische Politiker, und fügte hinzu: „Die Vision einer Föderation scheint mir nicht mehr die beste Antwort darauf zu sein."

Tusk geißelte das EU-Establishment dafür, „eine Utopie Europas ohne Nationalstaaten" voranzutreiben. Diese bewege sich gegen den Lauf der europäischen Geschichte und stoße auf eine tiefgehende, kulturelle Gegenströmung, die man nicht mehr als illegitimen, rechtsextremen Populismus abtun könne.

Er forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker und andere EU-Führer auf, ihre Strategie zu ändern. Sie sollten aufhören, Druck zu machen für ein immer stärker zentralisiertes Europa, gab der Telegraph Tusk inhaltlich wieder.

Der zunehmende Euroskeptizismus überall auf dem Kontinent werde verursacht, weil Brüsseler Beamte zu schnell nach einem EU-Superstaat strebten, der von den meisten Europäern abgelehnt werde, zitierte ihn der „Express“.

Tusk wörtlich: "Sie sind besessen von der Vorstellung einer sofortigen und völligen Integration, und vergessen dabei die normalen Menschen, die Bürger Europas, die unseren Euro-Enthusiasmus nicht teilen.“ Die Bürger seien desillusioniert, was große Zukunftsvisionen betreffe: „Sie fordern, dass wir uns besser als bislang getan, mit der Gegenwart auseinandersetzen. Heute sind Euro-Skeptizismus oder gar Euro-Pessimismus eine Alternative zu diesen Illusionen.“

Das vereinte Europa werde immer mehr in Frage gestellt, so Tusk. Jetzt sei genau der falsche Moment, eine weitere Integration der 28 Mitgliedsstaaten voranzutreiben. „Wir müssen die Notwendigkeit dieses historischen Moments verstehen."

Tusk forderte „eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion" zur Zukunft der EU – auch angesichts wachsender Wähler-Frustration. (Er sprach vor Vertretern der christlich-konservativen Mitte.)

Wegen der vielen aktuellen Krisen habe er Schwierigkeiten, Vier-Augen Gespräche mit nationalen Regierungschefs zu führen.

Er verwies auf die starken Differenzen bezüglich der Migrationskrise und drängte auf einen gemeinsamen Konsens: Wenn es nicht gelänge, die Sichtweisen von Angela Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu synchronisieren und eine gemeinsame Antwort auf die Migrationskrise zu finden „werden die Menschen nach anderen radikalen und brutalen Rezepten suchen, um die Krise zu lösen“, so Tusk laut Express.

Brexit-Befürworter erstmals führend

Der Zeitpunkt von Tusks Rede ist denkwürdig: Zum ersten Mal liegen in Meinungsumfragen diejenigen vorne, die den EU-Ausstieg wünschen. Die jüngste Umfrage im Auftrag des Guardian ermittelte 45 Prozent Brexit-Befürworter gegenüber 42 Prozent, die in der EU bleiben wollen. Ausschlaggebend für den Schwenk soll die Prognose gewesen sein, wonach die Bevölkerung Großbritannien durch Migration um 4 Millionen steigen könnte, berichtet der Telegraph. Das Medium kommentierte: „Die Kanonade wirtschaftlicher Warnungen aus dem Finanzministerium, der Bank von England und internationalen Adressen verfehlt ihr Ziel.“

Auch Pläne für eine EU-Armee unter deutscher Führung sickerten am 27. Mai durch. Für die Briten ein rotes Tuch.

Siehe: "Pläne für EU-Armee sollten bis Tag nach Brexit geheim bleiben"

(rf)