FBI gab Twitter Hinweise, wen sie zensieren sollen

In einem Schreiben vom 3. November dieses Jahres markierten FBI-Beamte 25 Konten, welche Beiträge verfasst hatten, die „zusätzliche Maßnahmen rechtfertigen könnten, da die Konten zur Verbreitung von Fehlinformationen über die bevorstehende Wahl genutzt werden“. Eines dieser Konten gehörte dem Medienunternehmen „Right Side Broadcasting Network“. Die Liste wurde einige Tage später von Elvis Chan, einem hohen Beamten des FBI-Büros in San Francisco, an Twitter geschickt.

In einer weiteren E-Mail vom 10. November schickte die FBI-Außenstelle in San Francisco vier Konten an Twitter und erklärte, die Agenten seien der Meinung, dass diese Konten „möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter verstoßen, egal, welche Aktion oder Untätigkeit im Rahmen der Twitter-Richtlinien als angemessen erachtet wird“.

Eine dritte E-Mail vom 2. Januar 2021, ein internes Schreiben von Twitter, zeigt, dass Twitter eine Liste von Beiträgen bearbeitet hat, die vom FBI wegen „möglicherweise verletzenden Inhalts“ markiert worden waren. In einem der Beiträge wurde ein Video des damaligen demokratischen New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo kommentiert, in dem er über die COVID-19-Impfpflicht sprach und erklärte: „Das ist unsere Zukunft, Leute, wenn die Demokraten die volle Kontrolle bekommen. Wenn ihr in Georgia seid, solltet ihr am Mittwoch wählen gehen.“

Die E-Mails wurden von dem Journalisten Matt Taibbi veröffentlicht. Twitter-CEO Elon Musk sagte, er habe Taibbi und anderen Journalisten Zugang zu Twitter-Dokumenten gewährt. Er teilte Taibbis Beitragsthread kurz nach dessen Veröffentlichung.

Mehrere Konten, die das FBI markiert hatte, wurden gesperrt, darunter mindestens eines mit einem Profil, das darauf hindeutet, dass es in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Twitter und das FBI reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme.

Aus den Akten geht hervor, dass das FBI und Yoel Roth, der kürzlich ausgeschiedene Leiter für Vertrauen und Sicherheit bei Twitter, laut Taibbi zwischen Januar 2020 und November 2022 über 150 E-Mails ausgetauscht haben.

Chan sagte, dass er regelmäßig in Kontakt mit Roth und Will Newland, einem anderen hochrangigen Twitter-Mitarbeiter stand, der ebenfalls kürzlich das Unternehmen verließ, nachdem Musk die Leitung übernommen hatte. Chan sagte auch, dass er regelmäßig in Kontakt mit gleichrangigen Mitarbeitern bei anderen großen Tech-Firmen, einschließlich Google und Facebook, stand.

Befragungen von Big Tech-Unternehmen

Chan wurde vor Kurzem in dem von den Bundesstaaten Missouri und Louisiana angestrengten Verfahren gegen die Bundesregierung und Big Tech-Unternehmen, darunter Twitter, wegen der angeblichen Koordination von Zensurmaßnahmen befragt.

Chan sagte unter Eid aus, dass das FBI vor der Wahl 2020 eine Befehlsstelle eingerichtet habe, um wahlbezogene Beiträge an Twitter und andere Plattformen zu senden, damit diese, wenn möglich, tätig werden. Eine ähnliche Gruppe markierte Beiträge am Tag der Zwischenwahlen, am 8. November 2022, sagte Chan.

„Ich erinnere mich, dass sie in einigen Fällen mitteilten, dass sie die Beiträge entfernt hatten. In anderen Fällen sagten sie, dass dies nicht gegen ihre Nutzungsbedingungen verstoße“, sagte Chan. Er stufte die Erfolgsquote des FBI mit „50 Prozent“ ein.

Chan wurde von Facebook als einer der Beamten identifiziert, die vor der Wahl 2020 vor einer ausländischen „Hack and Leak“-Operation gewarnt hatten, kurz bevor im Oktober desselben Jahres erstmals über den Laptop von Präsident Joe Bidens Sohn Hunter Biden berichtet wurde.

„Soweit ich mich erinnere, hat das FBI – ich oder jemand vom FBI – die Social-Media-Unternehmen vor einer möglichen Hack-and-Dump-Operation des DNC (Demokratisches Nationalkomitee) im Stil von 2016 gewarnt“, sagte Chan bei der Befragung.

Die Dateien des DNC wurden 2016 von WikiLeaks online gestellt. US-Beamte hatten behauptet, das DNC sei zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni 2016 gehackt worden, aber Crowdstrike, die Firma, die das DNC mit der Analyse der Vorgänge beauftragt hatte, teilte der Epoch Times inzwischen mit, dass die DNC-Systeme in dem genannten Zeitraum nicht gehackt worden seien.

Zensur vor den Wahlen

Im Oktober 2020 schloss Twitter die „New York Post“, die zuerst über den Laptop von Hunter Biden berichtet hatte, von ihrem Konto aus, hinderte andere Nutzer daran, den Link zu teilen, und schränkte die Verbreitung bestehender Beiträge ein, die die Geschichte geteilt hatten. Auch Facebook schränkte die Verbreitung des Artikels ein.

Der frühere Twitter-CEO Jack Dorsey sagte später, es sei ein Fehler gewesen, die Computergeschichte zu zensieren, während Roth auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, sagte: „Meiner Meinung nach ja“.

Frühere Datensätze, die von Taibbi und anderen veröffentlicht wurden, zeigten, dass Twitter-Mitarbeiter verwirrt darüber waren, warum die Geschichte zensiert wurde.

„Es fällt mir schwer, die politische Grundlage für die Einstufung als unsicher zu verstehen“, sagte einer.

Der ehemalige stellvertretende Twitter General Counsel Jim Baker – ein ehemaliger FBI-Anwalt – sagte in einer anderen Nachricht, dass „wir mehr Fakten benötigen, um zu beurteilen, ob das Material gehackt wurde“, fügte aber hinzu, dass „zum jetzigen Zeitpunkt jedoch vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass es gehackt wurde und dass Vorsicht geboten ist“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „New Twitter Files Show FBI Flagging Accounts for Company to Target“ (redaktionelle Bearbeitung jw)

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