Überprüfung der Genehmigung für Wahlkampfauftritte möglich: Merkel droht angesichts türkischer Nazi-Vergleiche indirekt mit Konsequenzen

Nach dem neuen Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierungschefin selbst mögliche Konsequenzen angedeutet. Sie wies am Rande eines Besuchs der Messe Cebit in Hannover darauf hin, dass Genehmigungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auch überprüft werden könnten. Merkel bekräftigte, „dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen“.

Dies gelte „ohne Wenn und Aber“, stellte die Kanzlerin klar. Sie warf auch Erdogan mangelnde „Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden“, vor. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, „dass jedes Tabu fällt“. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer nannte in Berlin die Nazi-Vergleiche „inakzeptabel, egal in welcher Form“.

Außenamts-Sprecher Martin Schäfer warnte davor, die Provokationen aus Ankara „mit gleicher Münze“ zu beantworten. Dies würde nur Erdogan dabei nützen, seine Verfassungspläne durchzubekommen. Je mehr Deutschland „mit aller Heftigkeit“ zurückschlage, „umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim“, warnte Schäfer.

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst. Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich „Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister“ vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten. Kritiker des Referendums am 16. April befürchten, dass der Türkei mit der Verfassungsänderung eine autoritäre Herrschaft drohen könnte.

„Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den jüngsten Nazi-Vorwurf. Offenbar wolle der türkische Präsident mit aller Macht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Referendum ablenken. „Die Türken könnten sonst zu dem Ergebnis gelangen, dass Erdogan als Alleinherrscher regieren und die Demokratie in der Türkei um Jahrzehnte zurückdrehen möchte.“

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen beklagte die Tatenlosigkeit angesichts der Attacken aus Ankara. „Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland“, erklärte Dagdelen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sofort den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen.

Beeinträchtigt werden die Beziehungen auch weiterhin durch die anhaltende Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei, dem die Behörden dort trotz anderslautender Zusagen von Ministerpräsident Binali Yilderim eine konsularische Betreuung verweigern. „Ich wäre froh, wenn ich sagen könnte, dass die türkische Regierung nun ihr Wort hält. Ich kann das nicht“, sagte dazu Schäfer. Demmer sagte, der Fall Yücel „sorgt für eine deutliche Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Bundesinnenministerium zusätzliche Maßnahmen, um in Deutschland lebende regierungskritische Türken vor Repressalien von Seiten Ankaras zu schützen. Kiesewetter reagierte auf Berichte über angebliche Drangsalierungen hier lebender Regierungskritiker durch türkischer Auslandsvertretungen. (afp)