Ukraine: Deutschland verhindert Waffenlieferungen an Kiew

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland vorgeworfen, Waffenlieferungen an Kiew zu verhindern.

„Deutschland hat uns kürzlich daran gehindert, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten“, sagte der Staatschef in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ vom Montag. „Jeder demokratische Staat, der sich gegen eine Aggression schützt, muss das Recht haben, diese Art von Defensivwaffen zu erwerben.“

In „einigen Hauptstädten“ herrsche aber immer noch Angst, fügte er offenbar mit Blick auf Berlin zu. Kiew hatte im November erklärt, dass es angesichts der „Aggression“ Russlands zusätzliche Verteidigungswaffen vom Westen erwerben wolle.

Angesichts eines russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze fürchten Kiew und westliche Staaten einen Angriff Moskaus auf die Ukraine. Bisher hätten die Bemühungen des Westens zur Abschreckung keine Ergebnisse gebracht, sagte Selenskyj weiter.

In einem Interview mit der „Financial Times“ hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow der Bundesregierung vorgeworfen: „Sie bauen noch immer die Nord-Stream-Pipeline und blockieren gleichzeitig unsere Defensivwaffen. Das ist unfair“, sagte Resnikow.

Der Verteidigungsminister kündigte weiter an, Waffenlieferungen in sein Land über bilaterale Verträge mit Verbündeten wie den USA, Großbritannien, Litauen und Frankreich erreichen zu wollen.

Aus Angst vor einer Eskalation vor Ort hatte der Westen lange gezögert, Waffen an Kiew zu verkaufen. Schließlich gelang es den Ukrainern, einige Verteidigungssysteme zu erwerben, darunter Vorrichtungen für US-Javelin-Panzerabwehrraketen und türkische Drohnen.

Baerbock fordert Rückkehr Russlands und der Ukraine an Verhandlungstisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat unterdessen die Solidarität Deutschlands und der EU mit der Ukraine unterstrichen und zugleich eine Rückkehr der Konfliktparteien an den Verhandlungstisch angemahnt.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister am Montag habe sie deutlich gemacht, „dass wir nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als EU und G7 in voller Solidarität hinter der Ukraine stehen“, sagte Baerbock am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.

Ein „aggressives Agieren Russlands“ gegenüber der Ukraine hätte „massive wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen“, bekräftigte Baerbock weiter.

In dem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister habe sie aber auch „deutlich gemacht, dass das Gebot der Deeskalation jetzt das Allerwichtigste ist, gerade auch zur Sicherheit der Ukraine“. Sie werbe deshalb „eindringlich“ für eine Rückkehr zu Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats, sagte Baerbock. (afp/dl)