Ukraine-Krise: Tatsachen und Meinungen

Die Außenminister der Europäischen Union haben laut dpa eine Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine beschlossen.

Sie stimmten am Montag in Luxemburg auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Die Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisieren.

Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

Meinungen von Politikern

Nach Einschätzung des Russland-Beauftragten der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), könnten die pro-russischen Aufstände in der Ost-Ukraine in eine Annexion des gesamten Landes durch Russland münden. Am 9. Mai begehe Russland den sogenannten "Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus". 1945 sei an diesem Tag in Berlin-Karlshorst von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulation unterschrieben worden.

"Ich halte es für wahrscheinlich, dass Putin sich mit der `Befreiung` der Ost-Ukraine, wenn nicht sogar der ganzen Ukraine, in einem solchen Kontext sehen möchte", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Die Dramaturgie nach dem Muster der Krim-Intervention ist mehr als deutlich", sagte Wellmann weiter. "Niemand traut der russischen Führung mehr, dass sie nicht hinter den bestens organisierten separatistischen Unruhen steckt." Russland tue nichts zur Stabilisierung der Ukraine, aber alles zur weiteren Schwächung des Landes.

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat sich gegen den Vorschlag des Übergangs-Präsidenten Alexander Turtschinow gestellt, über ein Referendum nachzudenken. "Ich bin gegen ein Referendum im Osten, denn so beginnt eine Spirale, die wir möglicherweise nicht mehr stoppen können", sagte Klitschko der "Bild-Zeitung". "Wir müssen die Einheit der Ukraine bewahren und den Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterführen."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat mit Blick auf die Ukraine vor einer Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs gewarnt. "Die Lage in der Ukraine ist alarmierend", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Kiewer Regierung ist überfordert und eskaliert fahrlässig. Die internationale Gemeinschaft hat bisher versagt. Die Logik der Eskalation ist ungebrochen. Es droht nicht weniger als eine Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs."

Der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, eine "Art Sowjetunion" errichten zu wollen. "Sein Satz, dass der Untergang der UdSSR das größte geopolitische Unglück des 20. Jahrhunderts war, steht bis heute. Putin verfolgt also eine spezifisch russische Reichsidee. Er will wieder eine Art Sowjetunion, nicht als kommunistisches Land, aber als Ausdruck russischer Größe", sagte der Freidemokrat im Gespräch mit der "Welt".

Timoschenko für Verhandlungen

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko lehnt ein gewaltsames Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes ab. Vorrang müsse unbedingt eine Verhandlungslösung haben, forderte die Ex-Regierungschefin Medienberichten zufolge.

Demnach hofft Timoschenko auf die für Donnerstag geplanten Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den USA, Russland und der EU. „Wenn sich in Genf die Chefs der Außenministerien der führenden Weltmächte versammeln, solch bedeutende Akteure, zeugt das davon, dass die gesamte Welt sich gerade auf die Ukraine konzentriert und die ukrainischen Probleme lösen will“, sagte sie.

„Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation“, betonte die 53-Jährige in einer Fernsehsendung am Sonntagabend.

Erst vor kurzem hatte sie die Separatisten als Agenten des russischen Geheimdiensts bezeichnet und „adäquate Reaktionen“ auf das Vorgehen der „Terroristen“ gefordert. Ende April hatte Timoschenko für Aufsehen gesorgt, als sie in einem abgehörten Telefonat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gesagt hatte, sie würde Kremlchef Wladimir Putin am liebsten eine Kugel in den Kopf schießen.

(re) mit Material von (dpa) / (dts)