Selenskyj fordert Aufnahme in die EU – Waffenlieferungen aus dem Westen erwartet
Angesichts des russischen Angriffs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.
„Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj am Samstag. Er habe mit EU-Ratspräsident Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ sowie den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freie Zukunft“ diskutiert.
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt bisher als ausgeschlossen. Ein solcher Schritt dürfte zudem nach Ansicht von Experten eine Einigung mit Russland unmöglich machen.
Die Frage einer Annäherung an die EU war Auslöser der Massenproteste auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Sie führten 2014 zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. In der Folge annektierte Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim, in der Ostukraine brach Krieg aus.
Selenskyj kündigt weitere Waffenlieferungen an
Selenskyj hat indes auch neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb Selenskyj am Samstag auf Twitter nach einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Kurz zuvor hatte Selenskyj in einer Videobotschaft Falschinformationen im Internet zurückgewiesen, wonach er die ukrainischen Streitkräfte zur Kapitulation aufgerufen habe. „Wir werden die Waffen nicht niederlegen und wir werden unser Land verteidigen“, sagte er.
Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine „andauern“. „Wir müssen uns darauf vorbereiten“, warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Seine Regierung arbeite deshalb bereits an einem Plan, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern, sagte er vor Leitern der Agrarverbände. Aufgrund der Krise wurde Macrons Besuch auf der Messe stark verkürzt.
Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken. Nach Angaben des Verbands der französischen Agrarindustrie Ania haben die Exporte einen Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr. Mehrere französische Konzerne sind darüber hinaus in der Ukraine tätig, dort vor allem in den Bereichen Milchwirtschaft, Getreide und Saatgut. (dpa/red)
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