Ukrainischer Präsident: „Werden jedem eine Waffe in die Hand drücken, der bereit ist“

Nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt werden bereits dutzende Tote gemeldet. Die ukrainische Regierung rief alle Bürger zur Landesverteidigung auf. „Wir werden von Norden, Osten und Süden angegriffen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. „Wir werden jedem eine Waffe in die Hand drücken, der bereit ist, unsere Ukraine zu verteidigen.“

Seit dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine haben  die pro-russischen Kämpfer in der Ostukraine nach Angaben aus Moskau erste „Geländegewinne“ erzielt. Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, sagte am Donnerstag im russischen Fernsehen, in der Region Donezk seien die von Russland unterstützten Kämpfer drei Kilometer vorgerückt. In der Region Luhansk sei die ukrainische Armee eineinhalb Kilometer zurückgedrängt worden.

Russland habe keine ukrainischen Städte im Visier, sondern gehe mit „Präzisionswaffen“ gegen militärische Infrastruktur, Einrichtungen der Luftabwehr und Flugplätze vor, fügte der General hinzu. „Die Zivilbevölkerung hat nichts zu befürchten“, sagte er.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab

Die Ukraine hat als Reaktion auf den russischen Großangriff die diplomatischen Beziehungen zu Moskau gekappt. „Wir haben die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft. Die Beziehungen der beiden Nachbarländer sind bereits seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 äußerst angespannt.

Dennoch hielten Moskau und Kiew den diplomatischen Kontakt bislang aufrecht. In Russland leben rund drei Millionen ukrainische Staatsbürger. Am Mittwoch hatte Russland damit begonnen, seine Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag eine „Militäroperation“ in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in Kiew und mehreren anderen ukrainischen Städten Explosionen zu hören. Inzwischen drangen nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes auch russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine vor.

Scholz kündigt „harte Sanktionen“ gegen Russland an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klarzumachen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. „Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen“, betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Russlands Präsident stelle mit seinem Vorgehen „die Friedensordnung unseres Kontinents infrage“, sagte Scholz weiter. „Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.“ Als Reaktion kündigte er an: „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren Partnern in der Nato und der EU weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen.“

Weiter sagte der Bundeskanzler, er habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gebeten, für Sonntag eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Dort werde er eine Regierungserklärung zu der nun entstandenen Lage abgeben.

Auf internationaler Ebene würden noch am Donnerstagnachmittag die G7-Staaten und am Abend die Staats- und Regierungschefs der EU über Konsequenzen beraten, sagte Scholz. Dabei werde er sich für eine „einheitliche und klare Reaktion“ auf das russische Vorgehen einsetzen.

Zudem verwies er auf das kurzfristig für Freitag einberufene virtuelle Gipfeltreffen der Nato-Staaten. Scholz rief Putin erneut auf, seine militärische Aggression „sofort zu stoppen“ und die russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückzuziehen. (afp/dts/dl)