Umfrage: Die WHO drängt auf einen schnellen Abschluss des Pandemievertrages – Wie sehen Sie das?

Nachdem die Weltgesundheitsorganisation Anfang Mai 2023 den Corona-Notstand für beendet erklärt hatte, warnt WHO-Chef Tedros Ghebreyesus nun vor einem möglichen zukünftigen Erreger, „der noch tödlicher sein könnte“ als COVID-19.

Er nannte in diesem Zusammenhang keine spezifischen Krankheiten und verwendete stattdessen den Begriff „Krankheit X“ als Platzhalter für „einen verheerenden, noch nicht entdeckten Krankheitserreger“. Gleichzeitig drängt er auf den schnellen Abschluss eines Pandemievertrages.

Tedros: Die nächste Pandemie wird anklopfen

Auf der Jahresversammlung in Genf beraten die Mitgliedstaaten bis Ende des Monats darüber. „Der Pandemievertrag, über den die Mitgliedstaaten derzeit verhandeln, muss ein historischer Vertrag werden“, sagte Tedros. Es müsse einen „Paradigmenwechsel bei der weltweiten Gesundheitspolitik“ geben.

„Wir können das Problem nicht auf die lange Bank schieben“, betonte der WHO-Chef. „Wenn die nächste Pandemie anklopft – und das wird sie –, müssen wir bereit sein, entschlossen, gemeinsam und gerecht zu reagieren.“

Kritiker befürchten, dass der geplante Vertrag der WHO erhebliche Macht verleihen würde. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e. V. warnt, die Änderungen würden es der WHO ermöglichen, nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abzugeben, sondern Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten. Somit würden nationale Verfassungen und demokratische Parlamente ausgehebelt.

Petition mit mittlerweile mehr als 485.000 Unterschriften

Ebenso werden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Ausweitung von WHO-Befugnissen befürchtet. Eine Petition (https://citizengo.org/de/node/210669), die Bundeskanzler Olaf Scholz auffordert, den Pandemievertrag abzulehnen, hat bereits mehr als 485.000 Unterschriften erhalten.

Auch die Bundestagsabgeordneten hatten sich kürzlich mehrheitlich für einen Pandemievertrag ausgesprochen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag der Ampelkoalition. Aus der CDU-Fraktion gab es eine Gegenstimme.

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