Umstrittenes Gesetz: Putin koppelt Russland vom Internet ab

Kurz vor Inkrafttreten des umstrittenen neuen Internetgesetzes in Russland hat die Organisation Reporter ohne Grenzen vor Zensur und Überwachung gewarnt. Die Organisation kritisierte am Donnerstag in Berlin die „sehr weit gefassten, schwammig definierten Befugnissen für äußerst weitreichende, intransparente und keiner Kontrolle unterworfene Eingriffe der Regierung“.

Damit verstoße das Gesetz „gegen die Maßstäbe an Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre, die sich aus Russlands europäischen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen ergeben“.

Das Gesetz schaffe die Voraussetzungen dafür, „dass die russischen Behörden Teile des Internets für Russland sperren könnten“. Kontrolle und Filterung würden künftig zentralisiert durch Geheimdienste und Medienaufsicht erfolgen. Allerdings sei unklar, ob sich die Pläne technisch überhaupt umsetzen ließen.

Das Gesetz mit dem nach dem Wunsch der russischen Regierung ein „souveränes“ russisches Internet geschaffen werden soll, tritt am Freitag in Kraft. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte es im Mai unterzeichnet. Vorgesehen ist der mit Blick auf die IT-Sicherheit der Bau einer neuen Netz-Infrastruktur. Diese soll gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.

Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze zentral kontrollieren können. So sollen sie angeblich potenzielle Bedrohungen erkennen und bekämpfen können.

Für die Kontrolle sollen in erster Linie die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) sowie der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig sein. Der Roskomnadsor wird vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren. Im Frühjahr hatten Tausende in Russland gegen das Gesetz demonstriert. (afp)