Umweltschutz statt Klimawahn: Trump unterzeichnet Gesetz zur Neuausweisung umfangreicher Nationalpark-Flächen

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das die größte Fläche an Wildnis im letzten Jahrzehnt als Nationalpark ausweist. Das berichtet das Magazin „Newsweek“. Das Gesetz sieht weitreichende Schutzmaßnahmen für die Nationalparks Joshua Tree und Death Valley vor, die im Bundesstaat Kalifornien und teilweise auch auf dem Gebiet von Nevada liegen.

Der sogenannte National Resources Management Act oder S.47 beruht auf einem im Januar eingebrachten Gesetzesentwurf der Senatorin Lisa Murkowski (R-Alaska). Neben der Ausweitung der bereits bestehenden Schutzgebiete, wo Kahlhieb, Bohrungen, Minenwirtschaft und Straßenbau untersagt sind, werden auch durch den „John D. Dingell Jr. Conservation, Management, and Recreation Act“ weitere Flächen als neue Schutzgebiete ausgewiesen. Betroffen sind insgesamt umgerechnet etwa 375 000 Acre (etwa 151 560 Hektar) in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, New Mexico und Utah.

Breiter Konsens in beiden Häusern

Der Senat stimmte mit 92 zu acht Stimmen für das Gesetz und das Repräsentantenhaus mit 362 zu 63. Neben dem Verbot bestimmter Formen der wirtschaftlichen Nutzung sieht die neue Norm auch Maßnahmen zur Steigerung des Erholungswerts und der Sicherheit für Besucher vor und die Erweiterung der Möglichkeiten für Radtouren, Wanderungen und weitere Aktivitäten.

Murkowski zeigte sich in einer Reaktion auf Twitter zufrieden mit der breiten Zustimmung über Parteigrenzen hinweg, die das Vorhaben gefunden hat:

„Wir haben das durch eine gemeinsame Anstrengung geschafft, die starken Rückhalt in beiden Parteien und Kammern gefunden hat. Heute erleben wir einen Triumph für ein gutes einvernehmliches Verfahren und gute Politik, und das Gesetz ist ein Sieg für die Bewohner Alaskas ebenso wie für alle Amerikaner.“

Die republikanische Senatorin hat an dem Gesetz über mehrere Jahre hinweg zusammen mit der demokratischen Senatorin von Washington Maria Cantwell gearbeitet. Das Resultat ist die größte Ausweisung geschützter Landflächen, seit Präsident Barack Obama im März 2009 Flächen im Gesamtumfang von zwei Millionen Acre (etwas mehr als 809 000 Hektar) in den Wüstenregionen Kaliforniens und der Sierra Nevada ausgewiesen hatte. 

Umweltschutz ja – „Klimaschutz“ nein

Das Landschaftsschutzpaket umfasst auch den Wild and Scenic Rivers Act, der zusätzlich insgesamt etwa 12 000 Hektar an Regenwaldbeständen und 250 Meilen an Wasserwegen entlang der Küste Oregons schützt. Die Erhaltungsgesellschaft der Mojave-Wüste hatte für dieses Projekt geworben. Außerdem wird ein neues nationales Denkmal errichtet zu Ehren von 431 Personen, die 1928 ums Leben kamen, nachdem der St.-Francis-Damm nahe Los Angeles eingestürzt war.

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, auf der einen Seite die Sinnhaftigkeit bestehender Verbote wirtschaftlicher Nutzung beispielsweise im Bereich von Ölbohrflächen zu Lande und zu Wasser zu überprüfen. Gleichzeitig machte er jedoch auch deutlich, dass er Erholungs- und Nationalparkflächen für die Bevölkerung ausweiten möchte.

Trump hält – zum Leidwesen der Befürworter eines als Ideologie verstandenen Ökologismus – seinen Ansatz bislang konsequent durch, einen Umweltschutz, dessen praktischer Nutzen für die Bevölkerung erkennbar ist, gegenüber einem staatlich gelenkten Umbau der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu bevorzugen.

Für die in der Ära Obama mächtige Umweltschutzbehörde EPA sieht Trumps jüngster Budgetentwurf eine Kürzung der Haushaltsmittel um 31 Prozent vor. Als neuen Behördenleiter hat der Präsident Andrew Wheeler bestimmt, der insbesondere als Kritiker einer gegen die Kohle gerichteten Politik gilt. Auch das U.S. Department of the Interior, das die bundeseigenen Liegenschaften verwaltet, soll mit 14 Prozent weniger Geld das Auslangen finden. Ein Steuervorteil von 7500 US-Dollar für Besitzer von Elektroautos soll ebenfalls wegfallen.