UN-Flüchtlingspakt in New York angenommen – Über den Migrationspakt wird am Mittwoch abgestimmt

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. Eine klare Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte in der Vollversammlung für das Papier. Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten.

181 Staaten stimmten am Montag in New York für das Abkommen, das nicht mit dem heftig diskutierten UN-Migrationspakt identisch ist. Nur die USA und Ungarn stimmten gegen die Vorlage, drei weitere Länder enthielten sich. Ziel des neuen Abkommens ist es vor allem, Flüchtlingen zu helfen und Aufnahmeländer zu entlasten.

Wie der UN-Migrationspakt von Marrakesch ist auch der nun angenommene Globale Pakt für Flüchtlinge rechtlich nicht bindend. Er umfasst vier zentrale Ziele: Er soll den Druck auf die Aufnahmeländer mindern, die Eigenständigkeit von Flüchtlingen fördern, den Zugang zum Umsiedlungsprogramm der UNO und zu anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten und in den Heimatländern der Flüchtlinge die Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Angestoßen wurden beide Abkommen durch die New Yorker Erklärung, die im September 2016 von den 193 UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, um Flüchtlinge und Migranten besser zu schützen und eine bessere internationale Reaktion auf große Flucht- und Migrationsbewegungen zu ermöglichen.

UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch: „historischer Moment“

Ausgehandelt wurde der Flüchtlingspakt seitdem unter der Federführung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Er werde „die Versorgung und den Schutz“ der 25 Millionen Flüchtlinge weltweit verbessern, sagte die Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Ecuadors Außenministerin María Fernanda Espinosa.

Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch, würdigte den Beschluss der UN-Vollversammlung als „historischen Moment“. Zum ersten Mal seit der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und ihrem Ergänzungsprotokoll von 1967 sei eine weltweite Vereinbarung zum Schutz von Flüchtlingen angenommen worden.

Die Weltgemeinschaft habe klargemacht, „dass Flucht und Vertreibung globale Probleme sind und auch global angegangen werden müssen“, erklärte Bartsch.

Dabei gehe es vor allem darum, die Verantwortung zu teilen und die Aufnahmeländer nicht allein zu lassen. 85 Prozent aller Flüchtlinge hätten in Entwicklungsländern Schutz gefunden, von denen viele selbst zu den ärmsten der Welt gehörten. Den Menschen in der Nähe ihrer Heimatländer zu helfen, sei auch im Interesse Deutschlands.

Anders als beim Migrationspakt, der in vielen Ländern scharfe Debatten ausgelöst hat, haben die USA an den Verhandlungen über den Flüchtlingspakt teilgenommen. Auf den Migrationspakt hatten sich im Juli alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA geeinigt. Später zogen sich jedoch weitere 15 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurück.

Am Montag vergangener Woche war der Migrationspakt auf einer Konferenz in Marrakesch von mehr als 150 Länder angenommen worden. Am Mittwoch soll die UN-Vollversammlung in New York abschließend über das Dokument abstimmen.

(dpa/afp)