Erstmals türkisch-russische Grenzpatrouillen in Nordsyrien

Nach dem Abzug der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus dem türkischen Grenzgebiet in Nordsyrien sollen dort am Freitag erstmals türkische und russische Soldaten gemeinsam auf Patrouille gehen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Patrouillen vergangene Woche bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi vereinbart, um die türkische Grenze gegen die YPG zu sichern.

Gemäß der Vereinbarung sollte die russische Militärpolizei in Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen für den Abzug der syrischen Kurdenmiliz aus einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ entlang der Grenze sorgen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien sieht die türkisch-syrischen Patrouillen in der nordsyrischen Grenzregion nur als temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten „vorübergehend sein“, sagte Geir Pedersen am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur SDA.

Darüber gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“. Er hoffe, dass der von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenstillstand halten werde, sagte Pedersen. „Das ist das Wichtigste.“

„Historische Gelegenheit“

Mit Blick auf die erste Sitzung des neu gebildeten Verfassungskomitees für das Bürgerkriegsland Syrien in der kommenden Woche in Genf zeigte sich Pedersen zudem optimistisch. Nach langen Verhandlungen war es ihm gelungen, das Verfassungskomitee für den 30. Oktober in Genf einzuberufen. Er bezeichnete die Sitzung als eine „historische Gelegenheit“.

Der Ausschuss soll eine neue syrische Verfassung ausarbeiten sowie den Weg für Wahlen in dem Bürgerkriegsland ebnen. Das Komitee besteht aus 50 Vertretern der Regierung, 50 Vertretern der Opposition sowie 50 Vertretern der syrischen Zivilgesellschaft, die von der UNO ausgewählt wurden. Ein 45-köpfiger Ausschuss soll eine mögliche neue Verfassung überprüfen und eine neue vorbereiten.

Auch etliche Kurden im Verfassungskomitee

Dem Verfassungskomitee gehören zwar etliche Kurden an, nicht aber Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien. Unter dem Druck der Türkei waren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. Syrische Kurden protestierten Anfang Oktober gegen den Ausschluss.

Nach jahrelangem Streit zwischen Regierung und Opposition in Syrien hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor knapp einem Monat die Bildung des Verfassungskomitees verkündet. Sie war im Januar 2018 auf Initiative Russlands beschlossen worden. Um die Zusammensetzung war erbittert gerungen worden.

Die Syrien-Friedensgespräche unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf stecken seit Jahren fest. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gilt als wichtiger Schritt zu einer politischen Lösung des Konflikts, dem seit März 2011 mehr als 370.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. (afp/sua)