UN will Foltervorwürfe in China prüfen

Seit über 10 Jahren versucht die UNO freien und bedingungslosen Zugang zu Chinas berüchtigten Gefängnissen und Arbeitslagern zu erreichen, bisher vergeblich. Einen erneuten Anlauf nimmt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Dr. Manfred Nowak. Sein Besuch ist vom 21. Nov. – 2. Dez. vorgesehen. Auch letztes Jahr wurde eine vorher zugesicherte Inspektion in letzter Minute abgesagt mit der Begründung, man habe nicht genügend Vorbereitungszeit gehabt.

Wie weit bei der geplanten elftägigen Untersuchung den von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfen nachgegangen werden kann, ist fraglich. Die Reise des UN-Folterinspekteurs soll von Peking aus auch nach Tibet führen. Dort ist der Besuch von Gefängnissen vorgesehen, in denen inhaftierte Tibeter und Mönche, die den Dalai Lama verehren, über regelmässige Folter klagen. Es sind weiter Inspektionen in der Provinz Xinjiang geplant, wo nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die muslimischen Uiguren unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung unterdrückt werden.

„Die Behauptung, er wurde misshandelt, ist reine Erfindung.“

Es sollen ferner Vorwürfe von Folter untersucht werden, die von Bürgerrechtlern und von Falun Gong erhoben werden. Letztere, eine Meditationsbewegung, die 1999 widerrechtlich verboten wurde, zählt bis heute 2789 belegte Todesfälle durch Folter. Auf viele bei der UNO eingereichte Fälle antwortete China nur: „Die Behauptung, er wurde misshandelt, ist reine Erfindung.“

Ehemalige Folteropfer befürchten die Wiederholung bekannter Täuschungsmanöver. Chen Gang, der während seiner 18 Monate im Tuanhe Arbeitslager von Peking wiederholter Folter ausgesetzt war, berichtet über die Vorbereitung eines Besuchs ausländischer Journalisten im Jahr 2001: „Jeder erhielt ein Blatt mit Fragen und Antworten, die wir auswendig lernen mussten oder mit Strafe zu rechnen hätten.“

Zhao Ming, ein studierter Informatiker, der jetzt in Dublin lebt, schildert, was er im Tuanhe Arbeitslager aus demselben Anlass erlebte: „Wir wurden in zwei Gruppen geteilt – die einen, die noch Falun Gong praktizierten, und diejenigen, die „umerzogen“ waren und eher positiv berichten würden. Diese Gruppe wurde zu leichter Arbeit geschickt und sollte später mit den Medienleuten sprechen.“ Die Inspekteure forderten allerdings immer den unangekündigten Zugang zu Orten ihrer Wahl und vertrauliche Gespräche mit Gefangenen unter vier Augen.

Nicht Wahrheit, sondern Täuschung

Die Regierung der VR China steht weltweit unter dem Vorwurf systematischer Folter. Um dem entgegenzutreten, wurden vereinzelt die Türen der Gefängnisse geöffnet. 2001 konnten Journalisten auch das in die Schlagzeilen gekommene „Umerziehungslager“ Masanjia in der Provinz Liaoning besuchen.

Teilnehmer aus dieser Gruppe kritisierten, dass ihnen nur „präparierte“ Gefangene vorgeführt wurden, was eine ehemalige Gefangene des Lagers gegenüber der DNE auch bestätigte – „Wir, die nicht ‚Umerzogenen’, wurden für die Zeit des Besuches der ausländischen Journalisten mit Bussen in einen anderen Teil des Zwangsarbeitslagers gebracht,“ sagte San Jie, die selbst gefoltert wurde. Auf die Frage, was sie von der geplanten Inspektionsreise halte, meinte sie: „Das ist alles arrangiert und sie decken sich untereinander. Der UN- Folterinspekteur wird die wirklich betroffenen Leute nicht zu Gesicht bekommen.“