Unfaire Handelspraktiken: CDU für gemeinsames Vorgehen von EU und USA gegen China

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat sich im drohenden Handelskonflikt mit den USA für ein gemeinsames Vorgehen der EU mit den Vereinigten Staaten gegen China ausgesprochen.

„Natürlich werden wir den Amerikanern auch sagen, dass wir gemeinsame Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken aus China ergreifen könnten“, sagte der außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Hebelwirkung wäre eine ungleich größere, weil die wirtschaftliche Macht sich quasi verdoppelt, wenn Nordamerika und Europa zusammenarbeiten.“

Auf dem weltweiten Stahlmarkt gibt es Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China kommen. Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen in Verhandlungen versuchen, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte doch noch zu verhindern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt an diesem Sonntag nach Washington. Am Montag und Dienstag plant Altmaier dann Gespräche mit Vertretern der US-Regierung.

Die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Offiziell begründet Trump die Maßnahme mit sicherheitspolitischen Interessen. Auch Treffen zwischen EU-Spitzenvertretern und der US-Regierung sind geplant. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Kommission prüft Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Hardt sagte, die EU habe eine klare Haltung: „Wir halten diese Zölle für ungerecht und auch die Begründung für nicht stichhaltig, Stahlimporte gefährdeten die nationale Sicherheit der USA.“ Die Zölle stünden auch nicht im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

EU-Gegenmaßnahmen wären nur das letzte Mittel, sagte Hardt: „Wir sollten nicht eskalierend eingreifen, wenn wir erreichen wollen, dass der Export der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes bleibt. Sie könnten in eine Spirale wachsender Zölle führen. Das halten wir für falsch und für schädlich. Wir sollten in erster Linie im Blick haben, was uns nützt.“

Hardt sagte außerdem, Trump schätze multilaterale Strukturen leider eher gering ein. „Die Europäische Kommission aber sollte nachdrücklich in Washington vortragen, dass wir der Meinung sind, dass solche Fragen im Rahmen von Handelsverhandlungen und Handelsverträgen zu klären sind. Und dafür haben wir das Format der Verhandlungen zu TTIP. Auch die Beschwerde des amerikanischen Präsidenten gegen Zölle für amerikanische Autos beim Export nach Europa wäre im Rahmen von Verhandlungen auf den Tisch zu legen.“

Hardt sagte, er hoffe, dass sich der US-Kongress möglicherweise in der Frage der Zölle gegen Trump positioniere. „Unter Senatoren und Abgeordneten gibt es ein großes Interesse an Deutschland und auch ein großes Interesse an unserer Sicht der Dinge. Das habe ich letzte Woche bei Gesprächen in Washington genau so erfahren.“ Es gebe aber viele Widersprüche und Missverständnisse in der Handelspolitik. (dpa)