Ungarisches Parlament stimmt über „Stop-Soros-Gesetz“ ab

Das ungarische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das Flüchtlingshelfer von Nichtregierungsorganisationen mit Gefängnisstrafen bedroht. Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als „Stop-Soros-Gesetz“ bezeichnete Paket hatte die Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet Soros als Gegner.

Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern. Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen äußerten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt. Sie fürchten eine „Kriminalisierung“ ihrer Arbeit. (afp)