Ungarisches Veto in der EU: Keine weiteren Gelder für die Ukraine

Ungarns Regierung blockiert die neue Zahlung der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 500 Millionen Euro an die Ukraine. Budapest stimmte ebenso wenig dem neuen Sanktionspaket zu. Die EU ist empört.

Auch Deutschland kritisierte die Entscheidung heftig. In Brüssel knirschte es zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Auch Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, sowie der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerten Kritik.

Dahinter stehen drei Probleme zwischen Ungarn und der Ukraine: erstens steht die größte ungarische Bank auf der Schwarzen Liste der Ukrainer. Zweitens wird die ungarische Minderheit im Südwesten der Ukraine brutal unterdrückt. Drittens wurde berichtet, dass der ukrainische Staatschef insgeheim davon sprach, die Ölpipeline, die Russland mit Ungarn verbindet, zu sprengen – was eine schwere Verletzung der Souveränität Ungarns darstellen würde.

Daher erklärte Außenminister Szijjártó deutlich: „Genug ist genug!“

Baerbocks Vorwürfe

Laut Außenministerin Annalena Baerbock erkennt die ungarische Bank OTP die von Russland besetzten Gebiete Luhansk und Donezk an. Damit verstoße diese gegen das Völkerrecht. Die Bank habe der Ministerin zufolge auch russischen Soldaten eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt, schrieb „Politico“ in einem Artikel am 23. Mai.

Baerbock gab keine Quelle für ihre Behauptungen bekannt. Laut der Zeitung fielen die Vorwürfe in einer geschlossenen Sitzung, und das Blatt benannte ihre Informationsquelle nicht genauer.

Im Namen Ungarns wies Außenminister Szijjártó die Anschuldigungen entschieden zurück. Er betonte, dass die ungarische Bank gegen keine internationalen Regeln verstoßen habe. Sie habe auch keine Sanktionsvorschriften verletzt und keine verbotenen Handlungen vorgenommen.

Die Bank hat die Vorwürfe ebenfalls zurückgewiesen. Die OTP-Geschäftsführung hat in ihren öffentlichen Mitteilungen wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie zur Ukraine stehe und sich den internationalen Sanktionsstandards vollständig unterordne.

EU-Spitzendiplomaten bereit, „alles zu tun“, um den Streit zu lösen

Eine Frage eines Diplomaten ist, warum Ungarn in dieser Angelegenheit so empfindlich reagiere, da die Schwarze Liste der Ukrainer keine rechtliche Bedeutung hat. Diese Aussage wurde von den Ungarn bisher auch nicht bestritten.

Nichtsdestotrotz sagte EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, dass er die Differenzen so oder so klären werde. Gegenüber Reportern sagte er: „Wir müssen alles tun, damit das nächste Militärhilfepaket für die Ukraine genehmigt wird.“

Dann fügte er hinzu: „Wenn einer der Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hat, sollten wir das besprechen, und wir werden es tun.“

Allerdings ist Ungarn nicht das einzige Land, das Probleme mit dieser ukrainischen Liste hat.

Gemäß den Angaben der „Welt“ stehen 25 Länder auf jener Schwarzen Liste. Von diesen Staaten will auch die griechische Regierung neuen Sanktionen nur dann zustimmen, wenn ihre Reedereien von der Liste gestrichen werden.

Einige andere Länder stören sich nicht an dieser Tatsache. Zum Beispiel wird einem Unternehmen aus Deutschland von den Ukrainern auf diesem Weg vorgeworfen, Moskaus Krieg zu finanzieren. Konkret wurde der deutsche Handelsriese Metro mit Sitz in Düsseldorf dafür kritisiert, dass seine Aktivitäten dem Kreml viel Geld einbringen, berichtet „euronews“.

Kein Platz mehr für Ungarn in der EU?

Der Vorfall in Brüssel führte zu vielen Statements; der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte beispielsweise, er sei „enttäuscht und verärgert über das Verhalten unserer ungarischen Freunde“.

Für Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, kam das Veto Ungarns zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Die Ukraine brauche jetzt „dringend mehr Waffen, Munition und Logistik sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung, um sich zu verteidigen und den russischen Aggressor zurückzuschlagen“, sagte er. Das zurückgehaltene Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro sei für eine erfolgreiche Gegenoffensive unerlässlich.

Sein Lösungsvorschlag: Es sei an der Zeit, Ungarn innerhalb der EU zu isolieren. Die Sicherheitsbedrohung, die von dem „diktatorischen“ Land ausgehe, sei so groß, dass sofort gehandelt werden müsse. „Putin sitzt in Budapest mit am Tisch, er hat also Augen und Ohren und sogar ein Sprachrohr im Europäischen Rat.“

Außerdem habe der ungarische Regierungschef nicht nur enge Beziehungen zu Russland, sondern auch zur chinesischen Führung. Deshalb glaubt Moos, dass die Regierung von Orbán auch nicht länger ein gleichberechtigter Partner in der NATO sein könnte.

In Anbetracht der Tatsache, dass die EU-Verträge ein Stolperstein auf dem Weg zur Abspaltung von Ungarn sind, schlägt er sogar vor, die Gründung einer neuen Union zu erwägen – ohne Ungarn.

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