Ungarn führt neue Steuer für Pharma-Industrie ein

Die ungarische Regierung hat angesichts eines drohenden hohen Haushaltsdefizits und eingefrorener Milliarden-Hilfen der EU eine neue „Übergewinnsteuer“ für Pharma-Hersteller des Landes eingeführt.

Je nach Umsatz sollen sie bis zu 8,0 Prozent ihrer Netto-Einnahmen an den Staat abführen, heißt es in einer Regierungsverordnung, die am Samstag in Kraft getreten ist. Der Höchst-Steuersatz gilt für Pharmafirmen mit Netto-Jahreseinnahmen von mehr als 150 Milliarden Forint (etwa 375 Millionen Euro). Die Maßnahme gilt rückwirkend für das Jahr 2022.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte Ungarns Regierung eine „Extraprofit-Steuer“ eingeführt. Davon betroffen sind in erster Linie Energieunternehmen, Banken, Versicherer, Telekommunikations-Firmen und Fluggesellschaften.

EU friert Milliarden für Ungarn ein

Das Wirtschaftsportal „portfolio.hu“ analysierte, dass die Regierung mit der neuen Steuer das befürchtete hohe Budgetdefizit verringern wolle. Die Inflation in Ungarn ist hoch und Ministerpräsident Viktor Orbán brauche dringend das Geld. Für dieses Jahr rechnet Ungarns Regierung mit einem Defizit von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die EU-Kommission hat den Druck auf Ungarn erhöht und könnte nun nicht nur einen Teil, sondern die gesamten EU-Fördermittel für Ungarn streichen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde hatte am Freitag bestätigt, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung von 22 Milliarden Euro bis 2027 aus dem sogenannten Kohäsionsfonds zur Förderung strukturschwacher Gebiete derzeit nicht erfüllt seien.

Ungarn soll Informationen über Geschlechtsumwandlungen zulassen

Als Gründe nennt die EU-Kommission unter anderem ein Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Informationen über Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen verbietet sowie „ernste Risiken“ für die akademische Freiheit und das Recht auf Asyl.

Zudem habe Ungarn aus Sicht der EU-Kommission die Auflagen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz nicht erfüllt, die es zur Erlangung der Corona-Wiederaufbauhilfen benötigt, schreibt „Spiegel“. Auch diese insgesamt 5,8 Milliarden Euro sind derzeit blockiert.

Unter den aktuellen Gegebenheiten könne man die von Ungarn angemeldeten Kosten für die Ausgabenprogramme „nicht erstatten“, sagte ein Kommissionssprecher dem Magazin. Ungarn könne lediglich kleinere Beträge für „technische Hilfe“ und eine Vorfinanzierung erhalten. Letztere würden aber nur 1,5 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Das restliche Geld könne Ungarn erst bekommen, wenn alle Forderungen erfüllt seien.

Abstimmung in Paketen

Bei einem kürzlichen Treffen der EU-Finanzminister des Rats für Wirtschaft und Finanzen (kurz „Ecofin“) in Brüssel wurden Ungarn 7,5 Millionen Euro an Sanierungsmitteln zugesprochen, wie Epoch Times bereits berichtete. Aber auch dies steht nun auf der Kippe.

Für Ungarn waren diese Gelder bereits mit einigen Zugeständnissen verbunden, die im Paket abgestimmt wurden. Dazu gehörten neben den Fördermitteln für Ungarn die gemeinsame Aufnahme eines 18 Milliarden-Kredit für die Ukraine sowie die Festlegung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent. Letzteres sind beides Vorhaben, die Ungarn einzeln nicht unterstützt hätte. (nh)

(Mit Material von Agenturen)