Ungarn kündigt Veto gegen EU-Öl-Embargo an

Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.

„Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn – aber auch anderen Ländern – ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“, meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. „Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“, sagte er.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen wolle nun nach Ungarn reisen und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban noch am Montag treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. (dpa/afpred)