Ungarn nimmt keine illegalen Einwanderer auf – egal wie sehr sich EU und Soros bemühen

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betrachtet Migration nicht als elementares Menschenrecht. Das betonte er nach den ungarischen Parlamentswahlen.

Trotz des Drucks aus Brüssel und der kritischen Haltung großer Medien im In- und Ausland werde die Regierung an der restriktiven Einwanderungspolitik festhalten, erklärte der Außenminister, berichtet RT.

Stop-Soros-Gesetz wird ins Parlament eingebracht

Unterdessen ist der Umzug der Open Society Foundation – einer Stiftung des umstrittenen US-Milliardärs George Soros – nach Berlin für die Regierung in Budapest eine Unterstützung ihres Kurses.

Soros gilt in Ungarn als „Staatsfeind“. Im Mai soll das sogenannte Stop-Soros-Gesetz ins Parlament eingebracht werden.

Premierminister Viktor Orban beschuldigt den in Ungarn geborenen Milliardär, von außen eine Masseneinwanderung in die Europäische Union zu steuern.

Seitens Péter Szijjártó hieß es in einer Erklärung vom Mittwoch:

Egal, wie oft George Soros noch nach Brüssel reist, egal, wie oft sie das Thema der illegalen Einwanderung noch auf die Agenda setzen, und egal, wie viele Verbündete George Soros in Brüssel hat, wir werden uns nicht beugen. Illegalen Einwanderern wird auch in Zukunft kein Einlass nach Ungarn gewährt werden.“

„Die Debatte im Europäischen Parlament ist ein klares Indiz dafür, dass die EU und die UNO das gleiche Ziel haben: Illegale Einwanderer sollen nach Europa kommen,“ so der Außenminister weiter.

Als bloßes Instrument, um „Migration als fundamentales Menschenrecht darzustellen und die positiven Effekte der Migration zu diskutieren“ stelle sich der Resolutionsentwurf des EU-Pralamentes dar.

„Die Immigrationslobby in der EU treibe ohne Rücksicht auf Verluste ihre Agenda voran und nehme Länder ins Visier, die diese nicht unterstützen. Gleichzeitig spiele man die negativen Folgewirkungen von Einwanderung herunter,“ so Szijjártó.

Seit 2015 starben 330 Menschen bei Terroranschlägen in Europa

Wenn die Migration nur positive Effekte habe, wie komme es, „dass dann im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre 330 Menschen in Europa bei Terroranschlägen starben, die Leute mit Migrationshintergrund ausgeübt haben?“, so der Minister weiter.

„Warum befassen sich George Soros und seine Leute im Europaparlament damit, bestimmte europäische Länder zu bekämpfen, statt sich für den Kampf gegen den Terror zu engagieren?“

Wir möchten in Ungarn mehr ungarische Kinder und ungarische Familie sehen, nicht mehr Migranten. Wir lieben unsere eigene Heimat und werden sie nicht anderen überlassen“, unterstrich Szijjártó.

Er erklärte auch: Ungarn werde weiterhin die Behauptung zurückweisen, dass die Migration einen positiven Prozess darstelle. Auch wenn der Gegenwind aus Brüssel stark sei, werde Ungarn weiter daran arbeiten – bevölkerungspolitischen und arbeitsmarktbezogenen Herausforderungen – mit der Unterstützung der Ungarn und den ungarischen Familien zu bewältigen.

(vm)

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