Ungarn: Wegen Migratenkrise sollen mehr Grenzschutzbeamte nach Serbien

Ungarn will Serbien künftig mehr Grenzschutzbeamte als auch technische Hilfe zur Verfügung stellen, um die Migrantenkrise an der serbisch-ungarischen Grenze zu bewältigen. Das ergab ein Ministertreffen zwischen Ungarn, Serbien und Österreich am 6. September in Belgrad. Bislang beschränkten sich diese Hilfen auf ein paar Dutzend Einsatzkräfte. Das soll nun weiter ausgebaut werden. Auch die österreichischen Einsatzkräfte unterstützen die Bemühungen.

Das Hauptziel des südlichen Grenzschutzes bestehe weiterhin darin, die Migrationsschutzlinie so weit wie möglich nach Süden auszudehnen, erklärten die verantwortlichen Minister auf der Konferenz. Die Sicherheitslinie, die sich derzeit an der serbisch-ungarischen Grenze befindet, sollte in einem ersten Schritt auf die nordmazedonisch-serbische Grenze verschoben werden.

Der Grundstein für die Zusammenarbeit zwischen Ungarn, Österreich und Serbien wurde vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gelegt. Erst kürzlich trafen sich die Staats- und Regierungschefs dazu in Budapest. Das Treffen in Belgrad war eine Fortsetzung der Gespräche auf Ministerebene, um einen Aktionsplan zum Abbau der Spannungen an der südlichen Migrationsroute zu entwickeln.

Ungarn will Serben Hilfe, Personal und Technologie anbieten

Auf der Pressekonferenz in Belgrad erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass die Zahl der illegalen Einwanderer an der ungarisch-serbischen Grenze in diesem Jahr bereits 195.000 erreicht hat. Letztes Jahr um diese Zeit waren es nur etwa 80.000.

Nun sind die Zahlen rapide angestiegen“, sagte der Minister.

Angesichts des zunehmenden Drucks und der sich verschlechternden Zahlen müsse auch das Schutzniveau angehoben werden. So werden mehr Kräfte zur Unterstützung der serbischen Verteidigung mobilisiert, betonte der Minister.

Ungarisch-österreichisch-serbisches Ministertreffen in Belgrad, Serbien, 6. September 2022. Foto: Offizielle Facebook-Seite von Minister Péter Szijjártó

Österreich unterstützt die serbischen Streitkräfte hauptsächlich mit militärischem Fachwissen und Beratung. Auch die österreichischen Bundespolizeidirektoren werden an dieser Unterstützung beteiligt sein, erklärte Innenminister Gerhard Karner.

Serbien ist kein Parkplatz für wählerische und illegale Migranten

Karner betonte, dass ein Problem eines großen Teils der Asylbewerber sei, dass sie nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus erfüllen würden. Die meisten dieser Migranten kämen aus Ländern wie Tunesien, Indien und Marokko.

Der Außenminister von Ungarn äußerte sich ähnlich.

Die Verletzung der Grenze zwischen zwei sicheren Ländern ist keine Menschenrechtsfrage, sondern eine kriminelle Angelegenheit“, sagte er.

Die Migranten würden „Serbien als Parkplatz verwenden“. Dem will der serbische Innenminister, Aleksandar Vulin, ein Ende setzen. „Die Serben wollen nicht zu einer Wartezone werden.“ Der Migrantendruck dürfe die Lebensweise und die Lebensbedingungen der serbischen Einwohner nicht beeinträchtigen, betonte Vulin.

Szijjártó: Das sind keine „arme Migranten“ – Grenzschutzbeamte riskieren ihr Leben

Ein Spannungspunkt auf der Pressekonferenz war das Thema Gewalt und unmenschliche Behandlung durch Grenzschutzbeamte. Die Journalisten vor Ort wiesen auf Vorwürfe hin, dass ungarische und serbische Grenzschutzbeamte Flüchtlinge unmenschlich behandeln würden.

„Ich weise die Anschuldigung zurück, dass ungarische Polizisten gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie gegen illegale Migranten und Kriminelle vorgehen, die versuchen, die Grenze zu überwinden“, sagte Szijjártó. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, es handele sich um ‚arme Migranten‘. Die Situation ist genau andersherum.“

Der serbische Außenminister betonte, es sei wichtig zu verstehen, dass die Polizisten und Soldaten Europa unter Einsatz ihres eigenen Lebens verteidigen. Sie würden ständig von Migranten mit Waffen, Steinen, Steinschleudern und Murmeln angegriffen. Lieber würde er die Frage hören, welche Maßnahmen sie gegen die Migranten ergreifen, die Polizisten gewaltsam attackieren.

Organisierte Kriminalität ist keine Frage der Menschenrechte

Auf der Pressekonferenz betonten die Vertreter aller drei Länder, dass es sich nicht mehr um ein Menschenrechtsproblem, sondern schlicht um eine Form des organisierten Verbrechens handele. Österreichs Innenminister betonte, dass sich an der ungarisch-serbischen Grenze organisierte kriminelle Banden und Menschenhändler gegenseitig bekämpfen.

Vulin, Karner und Szijjártó waren sich einig, dass sich ihre Verteidigungsrolle auf ganz Europa erstreckt. Der ungarische Außenminister hat dazu auf seiner Facebook-Seite gepostet:

Dies ist jetzt mehr als nur eine Zusammenarbeit zwischen Außenministern, ab heute ist es eine Allianz zum Schutz der europäischen Grenzen.“

Die Gipfelgespräche zwischen den Vertretern der drei Länder werden in Kürze in Wien fortgesetzt.