Ungarn weist deutschen Vorschlag zu Rechtsstaatlichkeits-Sanktionen zurück

Die ungarische Regierung lehnt den Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vehement ab.
Titelbild
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, steht vor einem Treffen der Visegrád-Staaten im EU-Hauptquartier in Brüssel.Foto: Francois Lenoir/Pool Reuters/AP/dpa/dpa
Epoch Times29. September 2020

Der Vorschlag sei „inakzeptabel“, erklärte Justizministerin Judit Varga am Dienstagabend auf Facebook. Er würde eine einseitige Änderung der EU-Verträge bedeuten und damit gegen die grundlegenden Werte der Europäischen Union verstoßen. Varga sprach in diesem Zusammenhang von „Erpressung“.

Der deutsche EU-Vorsitz will am Mittwoch bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten seinen Vorschlag für finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Abstimmung stellen. Er sieht die Kürzung oder Streichung von Geldern vor, wenn Rechtsstaatsverstöße die EU-Finanzen betreffen. Nötig für eine Annahme ist eine qualifizierte Mehrheit – dies wären mindestens 15 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU stehen.

Viktor Orban forder Rücktritt von EU-Vize-Kommissionspräsidentin

Erstmals veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch zudem Berichte zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten. Besonders im Fokus stehen dabei Ungarn und auch Polen. Gegen beide Länder läuft seit Jahren ein EU-Strafverfahren wegen Verstößen in diesem Bereich. Im Streit darum hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Rücktritt der Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova gefordert, nachdem diese ihn wegen der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert hatte. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion