Ungarn weist Vorwürfe der EU zur Rechtsstaatlichkeit zurück

Die ungarische Regierung weist in der Debatte um Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit weiterhin jegliche Vorwürfe von sich. Das EU-Verfahren gegen Ungarn basiere auf „falschen Anschuldigungen“, sagte Justizministerin Judit Varga vor einer Anhörung durch die EU-Europaminister am Dienstag in Brüssel. Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs nannte das Verfahren „lächerlich“.

Nichtregierungsorganisationen und die EU-Kommission werfen der Regierung in Budapest vor, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten zu untergraben. Die Regierung weist die Kritik mit Verweis auf einen vermeintlichen Komplott des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zurück.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wirft Soros vor, illegale Einwanderung in Ungarn über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern. „Das ist der Soros-Chor, die selbsternannte Gruppe von nicht gewählten NGOs und ihren linksliberalen Mitverschwörern in Brüssel“, schrieb Regierungssprecher Kovacs mit Blick auf die Anhörung am Montag in einem Blogeintrag.

Ungarn wird die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. „Diese Prozedur bringt uns nirgendwo hin“, beklagte Varga.

Die Kommission und Deutschland sahen derweil Zeichen für eine weitere Verschlechterung der Lage in Ungarn. Seit den letzten Gesprächen „haben wir leider eine negative Entwicklung gesehen“, sagte der neue EU-Justizkommissar Didier Reynders. Derzeitige ungarische Gesetzesinitiativen „deuten eher daraufhin, dass es Rückschritte geben könnte“, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD).

Auch gegen Polen laufen zahlreiche Verfahren beim Europäischen Gerichtshof sowie ein Strafverfahren wegen umstrittener Justizreformen. Zu Polen sollte die EU-Kommission am Dienstag einen Bericht über den Stand der Verfahren vorlegen. (afp)

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