Ungarns Außenminister: Migration ist ein schlechtes und gefährliches Phänomen

Die Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien waren das Thema einer kürzlich abgehaltenen Konferenz in Beirut, der Hauptstadt des syrischen Nachbarstaates Libanon. Der Libanon hat zahllose Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Auf der Veranstaltung am 12. Januar sprach unter anderem der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

Szijjártó erklärte, dass Migration ein schlechtes und gefährliches Phänomen sei und deshalb nicht gefördert, sondern gestoppt werden sollte:

Migration ist ein Verlust für die Herkunftsländer, ein destabilisierender Faktor und eine Bedrohung für die Transit- und Zielländer.“

Seit 2011 fliehen Millionen Menschen aus Syrien, das sich mitten im Bürgerkrieg befindet. Der Minister betonte, dass die Regierung vom Libanon weiterhin auf die Unterstützung Ungarns zählen könne, da sie daran glaube, die Ursachen der Migration zu bekämpfen und nicht nur die Symptome zu unterdrücken.

„Ungarn hilft“

Während der Vorstellung des Programms „Hungary Helps“ („Ungarn hilft“) betonte der Minister, dass das ungarische Ziel darin besteht, die Menschen dabei zu unterstützen, in ihrer Heimatregion zu bleiben. Anstatt Probleme zu exportieren, sollte die Hilfe Szijjártós dorthin gebracht werden, wo die Probleme sind.

Im Rahmen dieses Projekts hat die ungarische Regierung 63 Kirchen im Libanon für insgesamt 3,8 Millionen US-Dollar renoviert und ermöglicht es den christlichen Gemeinden, ihre Religion auszuüben. Ihm zufolge hat Ungarn bisher schon rund 27 Millionen US-Dollar an Hilfe für Syrien bereitgestellt.

„Dazu gehörte der Wiederaufbau von Hunderten Gebäuden einschließlich Schulen und wir haben den Betrieb von Krankenhäusern und landwirtschaftlichen Projekten sowie das Studium von Tausenden Universitätsstudenten unterstützt“, so der Minister.

Ernsthafte globale Sicherheitsherausforderungen

Szijjártó betonte, dass die internationale Gemeinschaft daran arbeiten sollte, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren können, anstatt die Migration zu fördern. Andernfalls könne es zu einer weiteren Destabilisierung von Regionen kommen, was zu ernsthaften globalen Sicherheitsherausforderungen führen würde. Er sagte:

Ich möchte der Türkei, dem Libanon, Jordanien, dem Irak und Ägypten unseren tiefsten Respekt dafür aussprechen, dass sie Menschen aufgenommen haben, die ihre Heimat verlassen mussten.“

Der ungarische Außenminister wies darauf hin, dass diese Länder nun an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt sind und dass ihre Last erleichtert werden muss. „Anstatt diese Länder zu belehren, zu kritisieren oder ihnen Unterstellungen zu machen, sollte der Westen Respekt und Dankbarkeit zeigen, indem er fragt, was wir tun können, um zu helfen“, betonte Szijjártó.

Zudem warnte er auf der Konferenz, dass die Kombination aus der durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten globalen Nahrungsmittelkrise und dem Zuwanderungsdruck neue „massive und beispiellose“ Migrationswellen auslösen könnte. Die betroffenen Länder müssen darauf vorbereitet sein.

Libanon – das Land, in dem ein Drittel der Bevölkerung Flüchtlinge sind

Libanon liegt im Nahen Osten. Früher war der Staat das Finanz- und Bankenzentrum des Nahen Ostens, weswegen es den inoffiziellen Namen „Schweiz des Nahen Ostens“ erhielt. Im März 2020 meldete die libanesische Regierung jedoch aufgrund seiner hohen Staatsverschuldung Konkurs an.

Trotz seiner heiklen finanziellen Lage – im Verhältnis zu seiner kleinen Bevölkerung – hat der Nachbarstaat Syriens am Mittelmeer mehr Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere. Die Bereitschaft zu helfen ist hoch. Libanesen haben sehr konkrete und persönliche Erfahrungen dazu, wie es ist, fliehen zu müssen, da bis 1990 im Libanon ein 15-jähriger Bürgerkrieg herrschte. Laut einem Bericht der ungarischen Menschenrechtsorganisation „Átlátszó“ forderten die Kämpfe 120.000 Todesopfer. Fast eine Million Menschen flohen aus dem Land.

Die Situation bei der Unterbringung der rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien ist schwierig. Offizielle Flüchtlingslager gibt es nicht. Der Libanon ist zudem sehr darauf bedacht, das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen religiösen Konfessionen aufrechtzuerhalten, weil das Ende des libanesischen Bürgerkriegs durch ein Abkommen herbeigeführt wurde, wonach die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mehr oder weniger gleichmäßig in der Regierung und Verwaltung vertreten sein müssen.

Der Präsident ist immer ein maronitischer Christ, der Parlamentssprecher ein schiitischer Muslim, der Premierminister ein sunnitischer Muslim und die Regierung besteht zur Hälfte aus Christen und zur Hälfte aus Muslimen. Das 128-köpfige Parlament hat auch eine feste Anzahl von Vertretern aus jeder Gemeinschaft.

„In diesem gesellschaftspolitisch komplexen Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, in dem Christen, Schiiten und Sunniten ein wachsames Auge auf die Vorherrschaft einer Gruppe haben, sind in den letzten Jahren 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge, meist sunnitische Muslime, angekommen“, heißt es auf der Website von „Hungary Helps“.

Zwischen 2011 und 2019 haben rund sieben Millionen syrische Bürger in anderen Ländern Zuflucht gesucht, berichtet das ungarische Portal „Magyar Hírlap“.  Doch der Krieg dauert weiterhin an und weitere Menschen sind auf der Flucht. Eine Schätzung ist schwierig, da sich die meisten von ihnen illegal in den Nachbarländern aufhalten.

 

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