Ungarns Außenminister: „Wir werden keinen einzigen illegalen Migranten durchlassen“

Ungarn hat 2015 die Migrantenwelle mit aller Kraft zu verhindern versucht – dieser Kurs soll beibehalten werden. Der ungarische Innen-  und der Außenminister waren daher nun in Österreich und Serbien unterwegs. Sie sicherten beiden Staaten die Unterstützung Ungarns zu und besprachen gemeinsame Strategien des Grenzschutzes.

Die ungarische Regierung unterstützt alle Entscheidungen, die verhindern, dass weitere Hunderttausende illegaler Migranten auf dem westlichen Balkan und an der südlichen Grenze Ungarns auftauchen, betont Außenminister Szijjártó.

Nach Angaben der UNO versammelten sich am Sonntag mehr als 10.000 Migranten an der türkisch-griechischen Grenze, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Asylsuchende im Land nicht mehr festhalten zu wollen. Die Migranten sind Richtung EU unterwegs und sie versuchen, in die Grenzstaaten der EU einzudringen.

Ungarn unterstützt Serbien beim Grenzschutz

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó besuchte am Montag Serbien. Laut MTI betonte er in einer Pressekonferenz:

Ungarn wird um jeden Preis die Grenze beschützen, wir werden keinen einzigen illegalen Migranten durchlassen.“

„Für uns stehen Ungarn und die Sicherheit der Ungarn an erster Stelle“, sagte der Außenminister in Belgrad. „Wir werden uns verteidigen, wie wir es im Jahr 2015 getan haben und auch seither tun“, fügte er hinzu.

Weiter teilte Szijjártó mit, wenn Serbien beim Grenzschutz Hilfe benötige, werde Ungarn bereit sein – wie auch schon in den früheren Jahren.

Szijjártó hat mit dem serbischen Innenminister über den Schutz der Grenze diskutiert, weil sich die Lage in der Türkei, an der türkisch-griechischen Grenze und auch in Syrien zugespitzt habe. „Diese Konflikte geben uns Grund zur ernsthaften Sorge – weil wir davon ausgehen müssen, dass eine Migrantenwelle von mehreren Hunderttausenden den Westbalkan erreichen wird“, sagte der Außenminister.

Szijjártó berichtete, dass er sich mit dem griechischen Außenminister am Telefon beraten habe, Ungarn sicherte ihm seine Unterstützung zu. Ungarn wisse ganz genau wie es ist, wenn die Landesgrenze systematisch angegriffen wird, wenn Polizisten und Soldaten des Grenzschutzes unter Beschuss stehen – während die internationale liberale Presse falsche Nachrichten verbreite, sagte der Außenminister. „Ich habe ihm gesagt, dass wir uns 2015 verteidigt haben und das rate ich auch den griechischen Kollegen“, fügte er hinzu.

Zusammenarbeit mit Österreich

Zwischen Österreich und Ungarn gab es Gespräche auf Ebene der Innenminister.

„Österreich beabsichtigt, Griechenland und andere Länder im Balkan mit personellen und finanziellen Mitteln zu unterstützen“, erklärt Karl Nehammer, Österreichs Innenminister.

Nehammer stellte Ungarn als symbolische Geste 21 österreichische Polizisten und zwei Polizeihunde zur Verfügung, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Sie sollen künftig an der ungarisch-serbischen Grenze ihre Dienste leisten.

Sie werden nicht nur Ungarns Grenzen schützen, sondern damit auch für Österreichs Sicherheit sorgen, hieß es weiter. Dieses Modell sei funktionsfähig, „wir haben sehr gute Erfahrungen damit gesammelt“, ergänzte Österreichs Innenminister. Schon 2015 wirkten österreichische Polizisten am Grenzschutz mit. Die Migrationskrise im Jahr 2015 „darf sich nicht wiederholen“, betonte Nehammer.

Laut MTI sieht Nehammer in Bezug auf den europäischen Grenzschutz drei Sicherheitsnetze. Diese beschützen einerseits die Außengrenzen der EU, also Griechenland, ebenso auch die Länder, die an der Route der illegalen Migrantenströme liegen und Österreich.

Nach Nehammers Einschätzung seien die österreichischen Behörden viel besser vorbereitet und auch viel besser auf die Bewältigung der Aufgabe an der Grenze vorbereitet als 2015. Nehammer kritisierte die Öffnung der türkischen Grenze in Richtung EU:

Die EU, Österreich und Ungarn werden sich nicht erpressen lassen.“

Nehammer traf sich mit dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér in Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze am Montag (2. März).