UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zum Waffenembargo gegen den Krisenstaat liefern einige Gipfel-Teilnehmer nach UN-Angaben noch immer Waffen an die Konfliktparteien. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) vermeldete am Sonntag „andauernde und unverhohlene Verstöße“ gegen das Embargo. Die Waffenruhe werde durch die „anhaltende Entsendung ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition und moderner Waffensysteme“ nach Libyen bedroht.

Auf der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten vor einer Woche auf ein Abschlussdokument geeinigt, das ein Ende des Krieges in Libyen ermöglichen soll. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland. Sie sagten zudem zu, dass es „keine weiteren Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben soll.

Zwar benannte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) in ihrer Stellungnahme vom Samstag keine Verantwortlichen und ließ damit offen, wer das Embargo gebrochen habe. Allerdings stand in der Mitteilung, dass „mehrere Teilnehmer der Berliner Konferenz“ am „anhaltenden Transport ausländischer Kämpfer, Waffen, Munition“ und anderer militärischer Ausrüstung beteiligt gewesen seien.

Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien beobachtet

Gegen diese Vereinbarung werde jedoch weiterhin verstoßen, erklärte UNSMIL. So seien in den vergangenen zehn Tagen etliche Flugzeuge in Libyen gelandet, die „moderne Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, Berater und Kämpfer“ an beide Konfliktparteien geliefert hätten.

Am Samstag gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Tripolis trotz der vereinbarten Feuerpause erneut Kämpfe in der Hauptstadt. Dabei sei mindestens ein Zivilist – ein marokkanischer Staatsbürger – getötet worden, sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Die UNO hatte das Waffenembargo während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 verhängt. Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im selben Jahr herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen des Generals Chalifa Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft.

Im vergangenen April startete Haftar eine Offensive auf die Hauptstadt. In den Kämpfen wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.

Haftar wird militärisch unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Russland unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt dagegen an der Seite der Einheitsregierung. Bereits im Dezember hatte die UNO in einem 400-seitigen Bericht Waffenlieferungen durch ausländische Firmen und Staaten nach Libyen angeprangert. Das Waffenembargo bezeichnete die UNO als „ineffektiv“.

Rolle der EU unklar

Die künftige Überwachung des Waffenembargos soll Thema eines Folgeprozesses der Berliner Libyen-Konferenz sein.

Welche Rolle dabei die EU übernehmen soll, ist noch unklar. Bei Beratungen der Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU war nach Angaben eines EU-Diplomaten am Freitag über einen Neustart der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Überwachung des Embargos beraten worden. Dies hatten zuvor mehrere Politiker, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), gefordert.

Einen Beschluss gab es dem Diplomaten zufolge in Brüssel jedoch nicht. Demnach sind sich die EU-Staaten darin uneinig, ob die Mission „Sophia“ wiederaufgenommen werden oder ein komplett neues Mandat für die EU zur Überwachung des Waffenembargos angestrebt werden soll. Zu den Gegnern eines Neustarts von „Sophia“ gehört demnach Österreich, das bei einem Wiedereinsatz von Schiffen mehr Flüchtlinge befürchtet. Am Dienstag sollen die Beratungen fortgesetzt werden. (afp)