UNO weigert sich, Nord-Stream-Anschläge zu untersuchen – Peking und Moskau sind empört

Der Kreml hält an der internationalen Untersuchung der Explosion von Nord Stream II fest. Und das trotz einer UNO-Blockade der Vorwoche. Wladimir Barbin, russischer Botschafter in Dänemark, erklärte zu der Behinderung der Ermittlungen: „Anstatt den internationalen Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu fördern, fördert die UNO die Uneinigkeit und das Fallenlassen politischer Vereinbarungen.“

Der UN-Sicherheitsrat hatte keine umfassende Untersuchung der Nord-Stream-Explosion befürwortet. Nur Brasilien unterstützte den russisch-chinesischen Resolutionsvorschlag, alle anderen stimmten dagegen.

Weder Moskau noch Peking sind damit zufrieden. Weitere Schritte sind zu erwarten.

Es gibt keine „verfrühten“ Untersuchungen

Welche Art von Untersuchung erwartet Russland nach Ansicht des Botschafters Barbin? Umfassend, transparent und unvoreingenommen. Die russische Vertretung sagt, dass es in der Verantwortung der UNO liege, den Sabotageakt zu untersuchen. Da es sich um einen terroristischen Akt handelt, muss nach den Tätern sofort gesucht werden.

Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur widerspricht Moskau auch der Begründung für die Zurückweisung: „Es sei verfrüht, eine umfassende Untersuchung durchzuführen, solange die nationalen Ermittlungen noch laufen.“

Barbin, der russische Diplomat, sagte, es sei Unsinn, dass Russlands gemeinsamer Resolutionsvorschlag mit China nationale Ermittlungen behindern könnte. Vielmehr ist es denkbar, dass die Länder, die die Ermittlungen derzeit auf nationaler Ebene durchführen, Russland nicht einbeziehen wollen.

„Deutschland, Schweden und Dänemark wollen keine Informationen über den Fall mit Russland teilen. Moskau ist der Meinung, dass die westlichen Länder eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls mit den Gaspipelines absichtlich behindern“, erklärte er.

Peking: „USA, wovor hast du Angst?“

Auch China hat das Einsetzen einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission gefordert. Es hielt sich mit scharfer Kritik auch nicht zurück, nachdem der Vorschlag abgelehnt wurde. Peking ist enttäuscht, dass die UNO, „unter der Führung der Vereinigten Staaten ihre Aufgabe nicht erfüllt und den internationalen Frieden und die Sicherheit nicht gewährleistet“, berichtet die „Global Times“.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, betonte in ihrer Erklärung, dass es keinen Zweifel daran gebe, dass trotz der Hindernisse die Wahrheit ans Licht kommen werde und die Welt erfahren werde, wer die Pipelines gesprengt hat. Laut Mao Ning wollen die USA „auf spektakuläre Weise verhindern, dass irgendetwas über Nord Stream ans Licht kommt“.

„Wovor habt ihr Angst, USA?“, fragte sie ganz konkret. Und fügte hinzu, dass Peking daran arbeiten werde, herauszufinden, wer hinter dem Terroranschlag steckt. Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden, betonte Mao.

Tang Bei, Professor an der Universität für internationale Studien in Shanghai, schlug vor, dass Russland einen weiteren Resolutionsentwurf vorlegen sollte. Dieses Mal sollte er der UN-Generalversammlung vorgelegt werden, wo eine Resolution mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder schon verabschiedet werden könnte.

Obwohl Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht so verbindlich sind wie Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, haben sie dennoch internationale Rechtskraft.

Moskau will die Schuldigen, erwartet aber auch eine Entschädigung

Der wirtschaftliche Schaden ist außergewöhnlich: Die Pipeline, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbindet, könnte bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr exportieren. Das ist mehr als die gesamten 101 Milliarden Kubikmeter russischer Gasexporte im vergangenen Jahr, berichtet das Wirtschaftsportal „VG.hu“.

Moskau könnte demnach tatsächlich eine Entschädigung für die verursachten Schäden fordern, meinte der Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ zufolge Dmitry Birichevsky, Abteilungsleiter für wirtschaftliche Zusammenarbeit im russischen Außenministerium, Ende März.

Derzeit gibt es auch noch keine Pläne, die Pipelines wiederherzustellen. Für eine mögliche Entschädigung müssen zunächst die Verursacher ermittelt werden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bei einem Briefing am 27. März:

Sollte es sich um Sabotage durch einen oder mehrere Staaten handeln, so ist eine Entschädigung sicherlich gerechtfertigt.“

Weiter fügte er hinzu, dass es sich um einen groß angelegten Sabotageakt und einen terroristischen Angriff auf kritische Infrastrukturen handele. „Die bisherigen Beweise zeigen, dass dies nicht ohne das gesamte Arsenal der Beteiligung von Staaten und speziellen Regierungsdiensten durchgeführt werden kann“, erläutert Peskow.

Auch wenn die Ermittlung der Beweise sich als schwierig erweist, beharrt Russland darauf, den Vorfall weiter zu untersuchen.

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